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26.07.2012 11:37
Der blau-schwarze Korruptionssumpf droht die gesamte Politik in den Abgrund zu ziehen
Österreich braucht eine Kultur der politischen Verantwortung
„Wenn die Politik keine Konsequenzen zieht – die Bürger/innen tun dies mit Sicherheit“, nimmt Grünen-Sprecher Johannes Rauch zu den jüngsten Entwicklungen in der blau-schwarzen Koalition in Kärnten Stellung. „Die fehlende Rücktrittskultur treibt die Bürger/innen in die innere Emigration, schürt ihr Misstrauen in die Politik, fällt auf alle Politiker/innen zurück und untergräbt das ganze politische System.“
„Das Verhalten von FPÖ und ÖVP schädigt die Demokratie“, warnt Rauch. „Die Menschen fragen sich zu Recht, wie Politiker, die mit dem Füllen der eigenen Taschen beschäftigt sind, überhaupt in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Causa Birnbacher zeigt erschreckend deutlich, wie tief der blau-schwarze Korruptionssumpf ist. Offensichtlich sagen die involvierten Herren erst dann die Wahrheit, wenn es ihnen an den Kragen geht.“
„ÖVP-Chef Martinz hat im Untersuchungsausschuss gelogen, dass sich die Balken biegen“, hält Rauch in Berufung auf den Obmann des zweiten Hypo- Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags, den grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub, fest. „Die betroffenen FPÖ-Politiker – Scheuch und Dobernig – streiten weiterhin alles ab, der Landeshauptmann macht ihnen die Mauer. Als wegen Korruption – immer noch nicht rechtskräftig – Verurteilter sollte FPK-Obmann Scheuch sich im übrigen seit über einem Jahr aus der Politik entfernt haben.“
„Statt mit Vorhäuten sollte sich der Vorarlberger FPÖ-Obmann Egger mit der Korruption in der eigenen Partei beschäftigen“, so Rauch. „Er könnte von seinen Parteikollegen in Kärnten Konsequenzen fordern. Er könnte auch die eigenen Parteifinanzen offenlegen und seinen im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung stehenden Geschäftsführer aus dem Verkehr ziehen. Es gäbe einiges zu tun.“
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