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10.07.2012 12:12
Lobbyisten-Druck zwecklos
Grüne stehen für sachlich fundierte Entscheidungen auch am Pfänderhang
„Die Entscheidung gegen die Umwidmung ist sachlich hieb- und stichfest“, nimmt der Bregenzer Vizebürgermeister und Planungsstadtrat Gernot Kiermayr zum Umwidmungsantrag des Johannes Chemelli Stellung, über den heute in der Stadtvertretung entschieden wird. „Von dieser Haltung wird uns kein Lobbyisten-Druck und keine Intervention von wem immer abbringen.“
„Die Umwidmung wurde auf der Grundlage des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) beurteilt“, so Kiermayr. „Es ist klar und eindeutig, dass eine weitere Verschiebung der Siedlungsgrenze am Pfänderhang dem REK widersprechen würde. Das bestätigt auch der Unabhängige Sachverständigenrat. Wenn wir uns nicht daran halten würden, würden wir mit zweierlei Maß messen. Dafür sind wir Grüne nicht zu haben.“
„Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter Hubert Kinz macht sich für die Chemellis stark und stellt den Sachverständigenrat in Frage“, nimmt Kiermayr auf ein Schreiben des Abgeordneten an die Landtagsklubs Bezug. „Und Günther Bitschnau von der Wirtschaftspresseagentur zitiert zur Begründung des angeblichen Umwidmungsanspruchs der Chemellis deren private Finanzlage. Das ist astreiner Lobbyismus – aber zwecklos.“
„Würden wir Widmungsentscheidungen entlang den Bedürfnissen Privater treffen, kämen wir in Teufels Küche“, distanziert sich der Planungsstadtrat von dieser Vorgangsweise. „Wir Grüne setzen uns für die Wahrung der öffentlichen Interessen ein – und für die Gleichbehandlung der BürgerInnen.“
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