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04.02.2010 16:37
Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Sausgruber zum „Knebelvertrag“ zwischen Illwerke und Montafoner Gemeinden
„Diese Nicht-Antwort werde ich keinesfalls akzeptieren!“
„In meiner zehnjährigen Zugehörigkeit zum Vorarlberger Landtag habe ich schon viele Anfragen an Mitglieder der Landesregierung gestellt. Wenn auch die Antworten nicht immer zufriedenstellend waren, so wurde zumindest in den allermeisten Fällen auf die Fragen eingegangen. Die mir jetzt zugestellte „Antwort“ von Landeshauptmann Sausgruber auf meine Anfrage „Partnerschaftsvereinbarung Illwerke/Stand Montafon/Gemeinden: Kann ein Energieversorgungsunternehmen eine ganze Talschaft kaufen?“ ist hingegen einzigartig: Auf dreizehn sehr präzise gestellte Fragen gibt es die lapidare Auskunft, diese können nicht abschließend beantwortet werden, weil alles „noch im Fluß“ sei. Zudem gebe es noch keinen endgültigen Vertragsentwurf. Diese Nicht-Antwort werde ich keinesfalls akzeptieren!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch in einer ersten Reaktion.
„Ich werde in einer neuerlichen Anfrage versuchen zu meinem parlamentarischen Recht zu kommen: nämlich eine präzise Auskunft über die Vorgangsweise eines Landesunternehmens in der beschriebenen Angelegenheit zu erhalten. Auch einem Landeshauptmann steht es nicht zu, das Anfragerecht eines Abgeordneten durch die Verweigerung konkreter Antworten auszuhebeln.“
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