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05.02.2010 09:19
Neuerliche Anfrage zum „Illwerke-Knebelvertrag“
E-mails widerlegen den Landeshauptmann
„Der Knebelvertrag, den die Illwerke versuchen, den Montafoner Gemeinden als „Partnerschaftsvertrag“ zu verkaufen wird immer undurchsichtiger. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Landeshauptmann scheute, auf meine erste Anfrage klare Antworten zu geben. Die werden aber notwendig sein: In einer neuerlichen Anfrage werden die Fragen noch wesentlich unangenehmer, weil sich herausstellt, dass jedenfalls eine Seite mit unwahren Behauptungen operiert. Schlussfolgerung aus dem sich abzeichnenden rechtlichen und inhaltlichen Desaster: Beendigung dieses schlecht vorbereiteten, verfassungsrechtlich bedenklichen und die Gemeinden ihrer Rechte beraubenden Vorhabens,“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.
Die Details entnehmen sie dieser Anfrage.
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