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08.08.2008 11:01
Pflege ist Paradebeispiel für das Versagen der Großen Koalition!
Grüne: Offenbar braucht es Wahlkampf um konstruktiver zu arbeiten
"Es ist ja schön und gut, wenn der designierte Spitzenkandidat der SPÖ, Werner Faymann, nach wie vor an die große Koalition glaubt und daran hängt. Fest steht jedenfalls, dass sie jämmerlich gescheitert ist. Gerade am Beispiel der Pflege lässt sich das gut belegen“, hält Harald Walser, Spitzenkandidat der Vorarlberger Grünen, fest, und erinnert an das Agieren beider Regierungsparteien.
„Pflege ist ein Paradebeispiel für das Versagen der Großen Koalition!“ so Walser. Statt sich den Herausforderungen im Gesamten zu stellen, kümmerten sich die ÖVP und die SPÖ gerade einmal um einen 5%-Anteil der Pflegebedürftigen, um die, die eine 24 Stunden-Betreuung zu Hause brauchen. Alles andere blieb liegen. 2 Jahre murkste man herum. Die eigene Zielsetzung, diesen Bereich zu legalisieren, erreichte die Regierung bei weitem nicht. Es ist gerade einmal gelungen, 20 – 30% der in diesem Bereich Tätigen in legale Beschäftigungs- und Selbständigenverhältnisse überzuführen.
Jetzt wo Wahlkampf ist, wird Buchinger plötzlich einsichtig und merkt, dass der Vermögenszugriff keinen Sinn macht, weil die Betroffenen keinen „Sozial-Striptease“ machen wollen, die Beschäftigungsverhältnisse damit nicht legalisieren und keine Förderungen beantragen. Minister Bartenstein merkt plötzlich, dass die ÖVP auch nicht ganz glaubwürdig ist, wenn sie einerseits vehement den Vermögenszugriff im ambulanten Bereich ablehnt, im stationären Bereich aber ganz beharrlich darauf besteht, wie sich in den Ländern zeigt. Walser erinnert daran, dass bis vor kurzem sogar der Rückgriff auf Einkommen der erwachsenen Kinder im stationären Bereich in Vorarlberg verankert war. Es war die beharrliche Thematisierung der Pflege durch die Grünen und ein Antrag der Kollegin Katharina Wiesflecker im Landtag im vergangenen Jahr, der endlich dazu führte, dass im Dezember des Vorjahres der Landeshauptmann von dieser Forderung Abstand nahm. Dies nur deshalb, weil er die Glaubwürdigkeit der ÖVP gefährdet sah.
Zudem braucht es offenbar einen Wahlkampf, dass man sich in Sachen Anhebung Pflegegeld näher kommt. Die Grünen erinnern daran, dass vor allem Finanzminister Molterer diese längst notwendige Anpassung jahrelang hinausschob. Er wollte es erst im Jahr 2010 mit lächerlichen 3% anpassen, wo doch jeder weiß, dass es sowieso niedrig angesetzt ist und heute um ¼ weniger wert ist, als bei Einführung vor 15 Jahren.
Was beide Parteien schuldig bleiben, ist die Frage der Finanzierung. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die ÖVP hunderte Millionen Euro über einmalige Privatisierungserlöse finanzieren will und die SPÖ über Vermögenszuwachssteuern, die ja schon für die Finanzierung des Gesundheitssystems herhalten sollen.
Die Grünen thematisieren seit vielen Jahren die Notwendigkeit der gerechteren Besteuerung in Österreich. Liegen wir im Bereich der lohnabhängigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, so befinden wir uns bei den Vermögenssteuern mit Mexiko, Tschechien und der Slowakei im Schlussfeld. Die Einnahmen aus Vermögensbesteuerung liegen in Österreich bei 0,6% des BIP, in den EU-15-Ländern im Durchschnitt bei 2,1%.
„Es ist richtig,“ so Walser, „im Falle der Betroffenheit nicht zum Sozialhilfeempfänger gemacht zu werden und deshalb lehnen wir den Vermögenszugriff in der Pflege ab. Vermögen muss aber schon in irgendeiner Form zur Finanzierung von Pflege berücksichtigt werden. Das unterscheidet uns wesentlich von Bartenstein. Die Grünen treten für Stiftungsbesteuerung, eine neu definierte Schenkungssteuer und eine moderate Vermögensbesteuerung ein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und im Falle der Betroffenheit allemal besser, als bei schwerer Pflegebedürftigkeit alles zu verlieren.“
Nicht glaubwürdig und absolut unakzeptabel ist jedenfalls, dass Regierungsparteien erst in Wahlkämpfen konstruktiver an das Thema herangehen. „Beide Regierungsparteien haben in den vergangenen Jahren ihre Verantwortung in dieser Hinsicht nicht wahrgenommen!“ schließt Walser.
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