Programm der Bundespartei
VORWORT
Geschlossene Weltbilder haben berechtigterweise an Bedeutung und Ansehen verloren, und aktive politische Betätigung rangiert auf der Werteskala der Bevölkerung im unteren Drittel. Es gibt eine neue Unübersichtlichkeit und globale, wirtschaftliche Sachzwänge scheinen das Leben zu beherrschen. Dies führt zu einer neuen Suche nach Orientierung, nach eigener Lebensgestaltung.
Das vorliegende Grüne Programm versteht sich als Aufforderung, aktiv zu werden, Mittel und Wege für Mitbestimmung und Mitgestaltung aufzuzeigen. Wir stellen unsere Positionen zur Diskussion und wollen gemeinsam mit den BürgerInnen dieses Landes Räume der Gestaltung und der Selbstverwirklichung wieder gewinnen.
Ein Grundsatzprogramm ist der Ort, an dem im Sinne der Nachhaltigkeit, politische Ziele über die Tagespolitik hinaus formuliert werden. Daher halten wir darin unsere Wertvorstellungen und längerfristigen Ziele fest.
Ein Grundsatzprogramm ist Leitfaden und Richtschnur. Für Dogmatismus ist angesichts einer sich ständig ändernden Umwelt und der Veränderung der Partei kein Platz. Ein modernes Parteiprogramm soll Messlatte sein. Angelegt an die Tagespolitik soll es eine Ziel- und Positionsbestimmung ermöglichen. Es darf aber nicht ein enges Korsett sein, das keine Bewegung mehr zulässt.
Programm und Programmdebatte müssen Offenheit auch dort zulassen, wo Widersprüche, Ziel- und Wertekonflikte bestehen, wo Festlegungen (noch) nicht möglich sind. Dabei gilt es Risiken und Chancen aufzuzeigen, Unsicherheiten zu benennen, Raum für weitere Klärungen zu schaffen.
Jede Partei hat ihre Geschichte, die sowohl den Entwicklungsstand der Organisation als auch die sich stets verändernde Realität widerspiegelt. Das letzte Grüne Parteiprogramm von 1989 war geprägt von den Erfahrungen außerparlamentarischer Widerstandsbewegungen gegen Zwentendorf, gegen die Anschaffung von Abfangjägern bis hin zur Besetzung der Hainburger Au, die zur Geburtsstunde der Grünen Partei werden sollte. Inzwischen können wir auf eine 15-jährige Arbeit im Parlament zurückblicken und sind in acht der neun Landtage eingezogen. Europaweit sind Grüne Parteien nicht nur in Parlamenten, sondern auch in Regierungen vertreten.
Diese unbestreitbaren Erfolge haben uns verändert: Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute ins Zentrum der Gesellschaft gerückt. Wir waren gezwungen, unsere Visionen und Ziele zu umsetzbaren Reformschritten herabzubrechen. Von einer Alternative zum Parteiensystem wurden wir zur Alternative im Parteiensystem. Dieser Prozess prägt unser Politikverständnis.
Seit 1989 hat sich viel verändert. Die Berliner Mauer ist gefallen, das Sowjet-Imperium ist zusammengebrochen, Österreich ist der Europäischen Union beigetreten, und wir befinden uns mitten in einem Erweiterungsprozess, der die politische Landschaft des Kontinents völlig umgestaltet. Die Blockkonfrontation gehört der Vergangenheit an. Die Diskussion um Militäreinsätze wie in Bosnien oder Kosovo, die Schaffung einer Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind die neuen Herausforderungen. Auch in Fragen der Globalisierung, der Nachhaltigkeit und der Zukunft der Arbeitsgesellschaft waren und sind wir mit Entwicklungen konfrontiert, die neue Lösungen verlangen. Nicht immer taten wir uns mit klaren Antworten leicht, erlebten etwa Spannungsfelder unseres eigenen Politikverständnisses zwischen Gewaltfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte durch Militärintervention. Die oft widersprüchliche Realität zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber in Beliebigkeit zu enden, sondern auf der Basis unserer Grundwerte – auch wenn sie zueinander in einem Spannungsverhältnis stehen - aktiv einzugreifen, dazu soll das Programm dienen.
Innenpolitisch hat sich die Lage in Österreich grundsätzlich verändert. Die Stagnation und Verkrustung der großen Koalition wurde durch das blau-schwarze “speed kills” abgelöst. Der liberale Rechtsstaat, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Rolle unabhängiger JournalistInnen werden in einem autoritären Rollback in Frage gestellt; der Sozialstaat bröckelt, Umweltpolitik wird zum Fremdwort, Bildungsinvestitionen versanden und Frauenpolitik wurde durch eine reaktionäre Familienpolitik abgelöst.
Unsere Kritik an dieser Entwicklung nimmt uns in die Pflicht, nicht nur den gesellschaftlichen Widerstand zu unterstützen, sondern auch für die Ablöse, für eine Regierungsbeteiligung bereit und vorbereitet zu sein. Gerade in einer solchen Situation brauchen wir ein Grundsatzprogramm, das unsere Werte aufzeigt, die es dann zu konkretisieren gilt.
Ich bedanke mich bei allen, die an der Erarbeitung dieses Programms, mitunter in kontroversen Debatten, teilgenommen haben.
Die Mühe hat sich gelohnt.
Ihr
A. Van der Bellen
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