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KLUBOBMANN DER GRüNEN IM VORARLBERGER LANDTAG
25.08.2009 11:14
"Die einen schüren Antisemitismus, wir schaffen Arbeitsplätze." (mit VIDEO)
5.000 neue grüne Jobs: Jetzt handeln!
"Die Abgrenzung zur rassistischen und antisemitischen FPÖ war dringend notwendig und überfällig, die tatsächlichen Probleme sind jedoch ganz andere", begründeten die Grünen ihre Forderung nach Schaffung von Arbeit und neuen wirtschaftlichen Perspektiven für Vorarlberg. "Die Wirtschaftskrise kommt in Vorarlberg erst so richtig an, die Talsohle ist bei weitem noch nicht überschritten."
"Während die FPÖ nur eine einzige Antwort bietet, nämlich: 'Die Ausländer sind schuld!', haben die Grünen ein Programm für einen Neustart der Vorarlberger Wirtschaft, mit dem in den kommenden Jahren 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und die Energiewende umgesetzt werden kann. Auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler am 20. September entscheiden."
Alles Weitere entnehmen Sie bitte der folgenden Presseunterlage.
LAbg. Johannes RAUCH
Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag
LAbg. Bernd Bösch
Wirtschafts- und Energiesprecher der Grünen im Vorarlberger Landtag
In Vorarlberg macht eine Partei, die FPÖ, gezielt Wahlkampf mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen. Das ist unerträglich und ein demokratiepolitisches Problem, über das in den vergangenen Tagen zu Recht intensiv diskutiert wurde. Die Abgrenzung dagegen war überfällig.
Vorarlberg hat allerdings noch weitere, gravierende Probleme, die gelöst werden müssen:
- Vorarlberg hat um 40% mehr Arbeitslose als im Vorjahr
- von den nahezu 13.000 Arbeitslosen sind 1.700 nicht älter als 25 Jahre
- 250 junge Menschen suchen eine Lehrstelle und finden keine
- Soziale Notlagen nehmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit dramatisch zu (Zwangsversteigerung, Delogierungen, Schuldenberatung, Privatkonkurse, Jugendwohlfahrt und Kinder- und Jugendpsychiatrie)
- Klein- und Mittelbetriebe, die bisher versucht haben, ihre Mitarbeiter zu halten, geraten zunehmend unter Druck
- Wer sein Konto überziehen muss oder einen Kredit braucht bekommt nur eines: Schwierigkeiten.
- Die Abhängigkeit von Öl und Gas stoppt den zarten Wirtschaftsaufschwung, bevor er begonnen hat
Vom Textilland zur Ökoregion
Vorarlberg hat in den achtziger Jahren den Verlust von 20.000 Textilarbeitsplätzen bewältigt. Der damalige Rückgang im Textilbereich konnte mit Zuwächsen in der Elektro- und Metallindustrie sowie im Dienstleistungsbereich kompensiert werden. Auch in der jetzigen Wirtschaftskrise brauchen wir eine Neuausrichtung der Vorarlberger Wirtschaft.
Ökotechnik als Jobmotor
Wir müssen in Vorarlberg daher gezielt in den Bereichen investieren, wo zukünftig Beschäftigung entstehen wird. Durch Prognosen und Studienergebnisse der Wirtschaftsforschung (zuletzt „Österreichische Umwelttechnikindustrie“, WIFO März 2009) ist längst belegt, dass sich im Bereich der Umwelttechnologien ein weltweiter Wachstumsmarkt entwickelt. Die Marktentwicklung bestätigt die Prognosen. Auch im Krisenjahr 2009 kann die Umweltbranche auf volle Auftragsbücher verweisen. Besonders gut positioniert sind die Technologieanbieter für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, wo viele Betriebe jährliche Wachstumsraten von 25 Prozent erreichen.
5.000 neue grüne Jobs!
Österreichweit können laut Wirtschaftsforschung in den nächsten Jahren im Bereich der Energie- und Umwelttechnik 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In Vorarlberg gibt es eine Reihe von Ökoenergieunternehmen, die zu den weltweiten Technologieführern gehören – Zumtobel bei LED-Leuchten, Bachmann in der Windkraft oder Drexel und Weiss in der Passivhaustechnik. Zahlreiche Firmen arbeiten mit ausgezeichneten Entwicklungschancen am regionalen Markt – zum Beispiel im Solar- und Fotovoltaikbereich, in der Kleinwasserkraft oder in der Entwicklung von Heizsystemen. Sie profitieren, wenn das richtige getan wird: Bestes Beispiel dafür sind die zahllosen Gewerbebetriebe in der Althaussanierung. Wir Grüne haben in der Wohnbauförderung zinslose für Althaussanierungs-Darlehen durchgesetzt – das wirkt. Die Sanierungen haben sich verdoppelt.
Wirtschaftsförderung umschichten
Für eine echte Energiewende, die Arbeitsplätze schafft, brauchen wir ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild (die Nagelprobe für ÖVP uns SPÖ kommt bei der Sondersitzung der Nationalrates Anfang September, wenn ein neues Ökostromgesetz beschlossen werden soll) , die Senkung der Steuerlast auf Arbeit und auch den gezielten Einsatz der Vorarlberger Wirtschaftsförderung.
In den Jahren 2007 und 2008 wurden für Tourismusförderung und wirtschaftspolitische Maßnahmen insgesamt fast 40 Millionen Euro budgetiert. Davon blieben über 7 Millionen Euro ungenutzt liegen!
Wir fordern, dass dieses Geld zukünftig in die Energiewende investiert wird.
Damit könnten jährlich mehr als 3,5 Millionen Euro und an die 20 Prozent der Wirtschaftsförderung zusätzlich bereit gestellt werden:
- Bildung eines Clusters „Energie- und Umwelttechnik“ durch ein Ansiedlungs- und Gründungsprogramm
- Ausbau der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und –anlagen
- Schaffung eines 1.000-Dächer-Programm für Solarstrom
- Ausbau der Elektromobilität (Autos, Fahrräder)
- Weiterführung der Qualitätsoffensive im ÖPNV
- Projektierung Ringstraßenbahn und Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch
- Investitionen in Energieforschung und –entwicklung
- Stromsparbonus für Haushalte
- Förderung für Gerätetausch
Vorarlberg wird unabhängig!
Derzeit sind wir in der Energieversorgung zu 70 Prozent von Öl und Gas und damit von teuren Importen abhängig. Im Landtag haben wir den Beschluss zur Energieautonomie durchgesetzt. Wir wollen diesem Beschluss Taten folgen lassen und ein Gesamtpaket umsetzen, das aus Anreizen für Haushalte, Förderungen für Unternehmen, Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich (z. B. Neubauten und Sanierungen von öffentlichen Gebäuden), neuen Ausbildungsangeboten zur Behebung des akuten Fachkräftemangels und gesetzliche Rahmenbedingungen besteht.
Damit können wir in Vorarlberg in 20 Jahren Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien verwenden, damit sichern wir den Betrieben und Haushalten eine sichere und leistbare Energieversorgung und leisten auch noch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Globale Energiewende
Weltweit – in Europa, in den USA, in China – startet schrittweise die Energieumstellung. Die EU rechnet durch ihre Energieziele 20/20/20 alleine in Europa mit 2,8 Millionen neuen Öko-Jobs. Die Frage ist nun, wo diese Arbeitsplätze entstehen werden. Wir wollen, dass Vorarlberg vom Schlusslicht zum Vorreiter wird, denn damit werden wir am Markt die besten Chancen haben.
Fazit
- Vorarlberg steht vor entscheidenden Jahren: sinkende Einnahmen, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Kosten für Bildung, Gesundheit und Pflege erfordern neue und große Anstrengungen. Verwalten wird nicht mehr reichen.
- Einzige Antwort der FPÖ darauf: die Ausländer sind schuld und die „Exil-Juden“ sollen sich nicht einmischen. Ideen zur Bewältigung der Krise: null. Auch deshalb ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung: Ängste schüren und hetzen oder sich den Problemen stellen und Lösungen anbieten
- „Wir haben den Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen in der Textilindustrie überstanden, wir werden auch diese Krise meistern – wenn wir jetzt handeln und das richtige tun!“
- Wir sind Mitläufer bei den Arbeitsplätzen im Sektor Umwelttechnik! Im Gegensatz zu OÖ, wo allein in den letzten 6 Jahren 15.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich dazugekommen sind!
- Wir wollen 5000 neue Arbeitsplätze in Vorarlberg in diesem Bereich – und jetzt damit beginnen!
- Wir wollen eine Energiewende, raus aus Öl und Gas und Vorarlberg unabhängig machen von den nächsten Ölpreiskapriolen!
25. August 2009
„Die einen schüren Antisemitismus,wir schaffen Arbeitsplätze.
5.000 neue grüne Jobs: Jetzt handeln!“
Johannes Rauch,
Klubobmann der Vorarlberger Grünen
Bernd Bösch,
Wirtschaftssprecher der Vorarlberger Grünen
Dauer: 1:46 Minuten
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