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Flüchtlinge: Zäune an der Grenze sind keine Lösung

Die Zehntausenden Menschen, die sich derzeit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach und durch Europa befinden, führen uns vor Augen: Europa befindet sich an einem Scheideweg. Wollen wir einen Kontinent der Menschenrechte, der Solidarität, des Friedens und Zusammenhalts oder der Ausgrenzung, Abschottung und Ausbeutung? Für die Grünen gibt es nur eine Antwort: Solidarität statt Abschottung!


Maschendrahtzaun

Zäune an der Grenze sind keine LÖsung

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten zu wollen. Wir Grüne appellieren an Bundeskanzler Faymann, diese Pläne zu stoppen und eine menschliche Flüchtlingspolitik zu gewährleisten.

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Asylgesetzesnovelle: Menschenunwürdige Mogelpackung

Die Gesetzesnovelle zu "Asyl auf Zeit" wird zu einer Lähmung der bereits jetzt überforderten Asylbehörden führen. Was Österreich stattdessen braucht: mehr Personal für raschere Asylverfahren und bessere Integration der Flüchtlinge.

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Gemeinsam schaffen wir es!

Kriegsvertriebene aufzunehmen und zu betreuen ist unsere humanitäre Verpflichtung. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen! Die Zivilgesellschaft und die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, auch in Vorarlberg, zeigen uns vor wie eine auf Hilfsbereitschaft beruhende Willkommenskultur ausschauen kann. Das stimmt uns zuversichtlich.


Asyl ist ein Menschenrecht

Österreich hat im Jahr 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet. Diese definiert, dass Flüchtling ist, "wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung" verfolgt wird, "sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen" (Artikel 1 der GFK). Leider sieht die Realität anders aus.

Wir setzen uns für ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge ein.


„Wir wollen ein Europa der Solidarität, der Offenheit, des Friedens und des Zusammenhalts.“
Klubobmann Adi Gross

Nein zu Grenzzäunen und "Schlepperkriegen"

Grenzzäune und Stacheldrähte sind nicht nur unmenschlich, sie werden die Menschen auf der Flucht auch nicht davon abhalten, weiterzuziehen. Die Fluchtrouten werden sich lediglich woanders hin verlagern. Abgrenzungs- und Abschottungs-Maßnahmen trocknen das Geschäft der Schlepper nicht aus, sondern beleben sie. Die hilflosen Menschen auf der Flucht sind dann noch mehr auf Schleuser angewiesen und müssen noch gefährlichere Routen in Kauf nehmen. Auch das härtere Vorgehen gegen Schlepper trifft die Falschen, nämlich die Menschen auf der Flucht.


EU-Asylsystem inklusive Asylgerichtshof

Es braucht die Etablierung eines einheitlichen, den Europäischen Grundwerten und Menschenrechten entsprechendes Europäischen Asylsystem inklusive eines Europäischen Asylgerichtshofes. Dazu gehören auch einheitliche europaweite Standards für Asylverfahren und für die Unterbringung und Versorgung von schutzsuchenden Menschen.


EU-Verteilungsschlüssel

Das bisherige Verteilungssystem der Flüchtlinge in Europa und die Dublin-Verordnung sind gescheitert. Es braucht einen neuen und verbindlichen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU-Länder nach solidarischem Prinzip.


„Überall, wo die Menschen zusammenkommen, sehen wir, dass es funktioniert. Unsere Aufgabe ist es, dieses hilfsbereite Klima aufrechtzuerhalten.“
Landessprecher Johannes Rauch

Legale und sichere Einreisemöglichkeiten

Es sind rasch legale Einreisemöglichkeiten mit sicheren Einreisekorridoren für Menschen auf der Flucht nach Europa zu schaffen. Es ist ihnen auch zu ermöglichen Asylanträge in EU-Botschaften zu machen, damit sie nicht auf Schlepper angewiesen sind.


Soforthilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Region

Die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei, dem Irak, dem Libanon und Ägypten müssen Soforthilfe erhalten. Gemäß UNHCR-Berichten sind die Menschen dort unterversorgt. Die Lebensmittelhilfe vom World Food Programme (WFP) der UNO für die Flüchtlinge ist wegen Geldmangels mehrmals reduziert und im Sommer 2015 für hunderttausende Menschen vor Ort schließlich ganz eingestellt worden. Die Rolle Österreichs bei der Finanzierung des WPF ist beschämend gering.

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Bild: Flüchtlingsboot Mittelmeer


Ursachen der Flucht bekämpfen

Langfristig kann es nur eine globale Lösung der Flüchtlingssituation geben. Es braucht eine Politik der globalen Verantwortung, die die Ursachen der Flucht - Stichworte: land-grabbing, Klimawandel, Ausbeutung der Bodenschätze, nicht faire Handelsbeziehungen und Waffenhandel - bekämpft. Wir wollen einen Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Das derzeitige System, das auf Ausgrenzung, Wachstum und Profitmaximierung ausgelegt ist, hat ausgedient.

Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Langen Nacht der Flucht am 25. September haben die Grünen einen Kurswechsel hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik mit globaler Verantwortung gefordert.


Durchgriffsrecht als Anreiz für die Gemeinden

Es gibt bereits zahlreiche Gemeinden, die sich vorbildlich für die Flüchtlingsunterbringung engagieren. Diese können nicht alleine die Verantwortung der solidarischen Hilfe tragen – es müssen alle Gemeinden ihren Beitrag leisten. Die Grünen begrüßen daher das im Nationalrat beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung der Menschen auf der Flucht. Die Grünen haben aus diesem Grund auch die Landtagssitzung vom 10. Juni 2015 dafür genutzt, um einen Nationalen Schulterschluss bei der Asylpolitik einzufordern.

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„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, menschenwürdige Unterkünfte für Kriegsvertriebene sicherzustellen. Und das können wir nur gemeinsam schaffen.“
Asylsprecher Daniel Zadra


Flüchtlinge im Mittelmeer vor Sizilien