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am 9. Dezember 2019

Das Recht auf ein Leben frei von Gewalt

Sandra Schoch - Schoch übt Kritik am Gewaltschutzgesetz von Türkis-Blau

„Das unter Türkis-Blau entstandene Gewaltschutzgesetz ist aus Sicht der Hilfesuchenden katastrophal und muss dringend reformiert werden“, so Sandra Schoch, grüne Frauensprecherin im Vorarlberger Landtag, anlässlich der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt", die am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, endet.

2018 waren 88 Prozent der Hilfesuchenden in Vorarlberg Frauen, so die Vorarlberger Gewaltschutzstelle. Die Tatausübenden waren zu 91 Prozent männlich. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Die Politik hat die Aufgabe, die Einhaltung dieses Rechts auf Gewaltfreiheit zu sichern“, betont die grüne Landtagsvizepräsidentin.

Das jüngst beschlossene Gewaltschutzgesetz des Bundes gehe dabei in die falsche Richtung. Die Kritik der Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäuser sei ernst zu nehmen, betont Schoch: „Die verpflichtende Strafanzeige im Rahmen der medizinischen Betreuung nach Gewalt- und Sexualdelikten ist eine weitere Übergriffigkeit gegenüber den Frauen.“ Gerade Hilfesuchende brauchen Bedenkzeit, um über eine Anzeige zu entscheiden, aber sofortige medizinsche Versorgung. 

Neben einer raschen Reform dieses Gewaltschutzgesetzes fordert Schoch verpflichtende Aus- und Weiterbildung zum Thema Gewaltschutz für Staatsanwält*innen, Richter*innen und Justizbeamt*innen. „Außerdem sind Gewalttaten in Beziehungen in der Kriminalstatistik in Österreich nicht differenzierbar. Das muss dringend geändert werden, um das ganze Ausmaß der Gewalt gegenüber Frauen zu erkennen“, so Schoch abschließend.