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Geschäftsordnung

des Grünen Klubs im Vorarlberger Landtag
in der Fassung vom 26. Mai 2015

1. Klub

1.1. Mitglieder des Grünen Klubs im Vorarlberger Landtag sind

  • die Abgeordneten der Grünen zum Vorarlberger Landtag
  • die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der Grünen
  • die Vorarlberger Landesrät/innen der Grünen
  • die Vorarlberger Bundesrät/innen der Grünen
  • der / die Vorstandssprecher/in der Grünen Vorarlberg
  • ein delegiertes Mitglied des Vorstands der Grünen Vorarlberg
  • der / die Klubdirektor/in

1.2. Die Klubsitzung kann weitere Personen - insbesondere die ständigen Mitarbeiter/innen des grünen Landtagsklubs – ohne Stimmrecht fallweise oder dauernd beiziehen.

2. Es werden folgende Organe des Klubs eingerichtet:

2.1. Klubsitzung

2.2. Klubleitung

2.3. Finanzverantwortliche/r

3. Klubsitzung

3.1. Die Klubsitzung entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3.2. Die Klubsitzung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Einer 2/3-Mehrheit bedürfen Beschlüsse über die Geschäftsordnung.

3.3. Die Klubsitzung tagt regelmäßig. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu verfassen. Die Klubsitzung tritt regelmäßig zu Klausuren zusammen.

3.4. Die Klubsitzung entscheidet über Einstellung und Kündigung von Mitarbeiter/innen. Bei Einstellungen ist mit dem Landesvorstand auf der Grundlage eines Personalplans Rücksprache zu halten.

3.5. Die Klubsitzung beschließt die fachliche Aufgabenverteilung zwischen den Abgeordneten.

3.6. Der Klub legt dem Landesvorstand der Grünen jährlich einen Budgetvoranschlag, einen Rechnungsabschluss und einen Rechenschaftsbericht vor.

3.7. Auf Grundlage von Arbeitsaufträgen kann die Klubsitzung Arbeitsgruppen einrichten.

3.8. Wenn der grüne Klub nichts anderes beschließt, gilt bezüglich der Abstimmungs- und Redeordnung die Geschäftsordnung der Grünen Vorarlberg sinngemäß.

4. Wahlen der Mitglieder der Kluborgane

4.1. Die Funktionsdauer aller zu wählenden Organe des Klubs entspricht – vorbehaltlich Ausscheiden oder Abwahl (Abs. 4.3.) – der faktischen Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Vorarlberger Landtags.

4.2. Für Wahlen sind die Anwesenheit von 2/3 der wahlberechtigten Mitglieder und die Stimmen von mehr als der Hälfte der Anwesenden erforderlich. Erreicht keiner der Kandidaten/innen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ist zwischen den beiden Kandidaten/innen, die die meisten Stimmen erreicht haben, eine Stichwahl durchzuführen. Bringt auch die Stichwahl kein Ergebnis, so ist die Sitzung neu anzuberaumen. Bringt auch diese Sitzung kein Ergebnis, so entscheidet die Stimme des Klubobmanns / der Klubobfrau.

4.3. Auf Antrag von mindestens 1/3 der wahlberechtigten Mitglieder ist eine Neuwahl während der laufenden Funktionsperiode durchzuführen. Die Wahl wird in der dritten Woche nach erfolgter Bekanntgabe dieses Antrages an alle wahlberechtigten Mitglieder durchgeführt.

5. Klubleitung

5.1. Der Klubobmann/die Klubobfrau und sein/e bzw. ihr/e Stellvertreter/in bilden die Klubleitung. Den Sitzungen können andere Klubmitglieder beigezogen werden.

5.2. Die Klubleitung bereitet die Klubsitzung und die vom Klub zu treffenden politischen Entscheidungen vor. Darüber hinaus obliegt ihr die Koordination des Klubs mit der Landesorganisation und anderen parteiinternen Institutionen.

5.3. Über die Klubleitungssitzungen ist den Klubmitgliedern zu berichten.

5.4. Der Klubobmann/Die Klubobfrau vertritt den Klub politisch wie rechtlich nach außen, insbesondere im erweiterten Präsidium. Er/Sie hat die übrigen Mitglieder des Klubs über die in der Präsidiale stattfindenden Beratungen - insbesondere über den/die einzelne Abgeordnete/n persönlich betreffende - zu informieren.

5.5. Die Klubleitung ist für alle Mitarbeiter/innen in Personalangelegenheiten zuständig. Sie führt eine Personalkartei und bereitet nach Rücksprache mit den Personalverantwortlichen der Landesvorstände von Partei und GBW die Personalbeschlüsse vor.

5.6. Der/Die Stellvertreter/in vertritt den Klubobmann/die Klubobfrau im Falle von dessen/deren Verhinderung in seinen/ihren Aufgaben.

6. Finanzverantwortliche/r

Die/Der Finanzverantwortliche/r erstellt jährlich einen Rechnungsabschluss und nach Rücksprache mit den Finanzreferenten der Landesorganisation und der Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg das Budget des Klubs. Sie/Er legt der Klubsitzung vierteljährliche Soll/Ist-Vergleiche vor und ist auf den Klubkonten zeichnungsberechtigt. Der/Die Stellvertreter/in vertritt die/den Finanzverantwortliche/n im Falle von dessen/deren Verhinderung in ihren/seinen Aufgaben.

7. Ausgaben

7.1. Die Klubsitzung hat den Verfügungsrahmen der Mitglieder und Angestellten sowie die Modalitäten (Vieraugenprinzip) festzulegen. Einzelne Zeichnungsberechtigte dürfen jedoch nur über eine Summe von maximal 1.000 Euro selbstständig verfügen.

7.2. Über außerordentliche, nicht im Budget vorgesehene Ausgaben hat die/der Finanzverantwortliche die Klubsitzung im vorhinein zu informieren. Wenn dies nicht möglich ist, muss die Klubsitzung beim nächsten Zusammentreffen informiert werden.

7.3. Der Klub übernimmt für Exkursionen von Abgeordneten und Angestellten zwei Drittel der Tagungs-, Reise- und Übernachtungskosten

8. Die Geschäftsordnung des Grünen Klubs im Vorarlberger Landtag wird jeweils zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen.

Beschlossen in der Sitzung vom 9. November 2007. Neu beschlossen und im Punkt 7.1. geändert am 2. November 2010. Erneut geändert am 2. April 2013. Neu beschlossen am 26. Mai 2015 von

​​LAbg. Adi Gross, Klubobmann
LAbg. Nina Tomaselli, stellvertretende Klubobfrau
LAbg. Christoph Metzler, Finanzreferent
LAbg. Vahide Aydın
LAbg. Sandra Schoch
LAbg. Daniel Zadra

NR-Abg. Harald Walser
Claudia Niedermair, Delegierte des Vorstandes
Ekkehard Muther, Klubdirektor

LAbg. Johannes Rauch, Landessprecher
LAbg. Katharina Wiesflecker, stellvertretende Landessprecherin
Cornelia Matt, Landesgeschäftsführerin