Skip to main content
04.12.2023 Gemeinde-News

BÜR­GER­MEIS­TER Ü­BER­GEHT GE­MEIN­DE­VER­TRE­TUNG FÜR KIES-DEAL

Bernie Weber bringt einen Misstrauensantrag gegen den Altacher Bürgermeister Markus Giesinger ein.

Der Altacher ÖVP-Bürgermeister Markus Giesinger will den Kies-Deal entgegen der Abstimmung der Gemeindevertretung gegen den Grundsatzbeschluss zum Kiesabbau durchboxen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter, Heribert Hütter, Fraktionsobmann SPÖ Altach und Parteifreie, und Bernd Schnetzer, Listenmitglied bei der Altacher Volkspartei, dieses demokratieschädigende Verhalten scharf. Weber fordert die Abberufung des Bürgermeisters und bringt einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Gemeindevertretung im Schwitzkasten

Bürgermeister Markus Giesinger wollte die mit dem neuen Götzner Bürgermeister Böhmwalder überraschend schnell getroffene Kies-Vereinbarung zwischen Altach und Götzis in trockene Tücher bringen. Doch im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung am 27. November stimmte die Mehrheit – darunter auch Vertreter der ÖVP – dagegen. Daraufhin berief der Bürgermeister innerhalb weniger Tage eine neue Gemeindevertretungssitzung ein und setzt denselben Punkt nochmals auf die Tagesordnung. „In der Zwischenzeit werden Gemeindevertreter überredet oder ausgetauscht, damit die nächste Abstimmung das gewünschte Ergebnis bringt“, kritisiert Weber. „Anstatt die Abstimmung der Gemeindevertretung über den Kiesabbau ernst zu nehmen, setzt Bürgermeister Giesinger überfallsartig eine Gemeindesitzung ein, um mit fragwürdigen Methoden sein Wunschergebnis durchzuboxen. Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten.“

Kies- und Aushubprojekt – Packelei und Chaos

Das Kies- und Aushubprojekt inklusive der geplanten Erschließungsstraße quer durch das Altacher Naherholungsgebiet ist in der geplanten Ausführung für die BürgerListe Altach + Die Grünen derzeit nicht umsetzbar. Ein so großes Projekt könne nicht beschlossen werden, ohne die offenen Fragen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verkehr und Umweltbelastungen zu klären. „Die gesamte Gestaltung des Entwicklungs- und Entscheidungsprozesses hat intransparent hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Diese Packelei muss ein Ende haben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und Dialog“, schließt Weber.

Bernie Weber

stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8