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18.03.2022 Gemeinde-News

Ama­zon - Wir kön­nen und wir wer­den han­deln

Dornbirner Grüne zeigen Weg zu nachhaltiger Betriebsgebietsentwicklung auf

Die Ansiedlungspläne des Onlinegiganten Amazon im Betriebsgebiet Nord sind nur der Anlass. Gründe gibt es viele, die Entwicklung von Betriebsgebieten auf neue Füße zu stellen.

“Bei der Widmung des Betriebsgebiets Dornbirn Nord wurden Fehler gemacht. Es ist höchste Zeit, diese zu korrigieren”, betont Umweltstadträtin Juliane Alton. “Zum Beispiel wurden private Interessen gegenüber den öffentlichen Interessen zu stark berücksichtigt. Die gewidmeten Flächen wurden ohne Rücksicht auf Verluste ausgedehnt. Die Widmungsgewinne streifen Grundbesitzer:innen steuerfrei ein. Würde die Gemeinde Rückwidmungen vornehmen, müsste sie Entschädigungen zahlen. Das ist ein Fehler im Raumplanungsgesetz.”

Ein Gütergleis für das Betriebsgebiet Nord zur Verkehrsentlastung

Das Betriebsgebiet Nord liegt an der Bahn. Es ist im so genannten “Richtplan” jedoch keine Vorsorge für die Errichtung eines Gütergleises vorgesehen, obschon die Überlastung der umliegenden Verkehrsinfrastruktur schon lange bekannt ist. “Damit wurde ein wichtiges Asset verspielt”, kritisiert Alton. “Auch das ließe sich mit Hilfe eines Bebauungsplanes noch korrigieren.”

Statt eines Bebauungsplanes, der neben Höhen und Baulinien auch nicht zu bebauende Flächen oder ein Bahngleis vorsehen kann, wurde lediglich ein Richtplan vorgegeben, der nicht verbindlich ist. “Für uns Grüne ist die Erlassung eines Bebauungplanes noch immer ein wichtiges Instrument, um einer Reihe von öffentlichen Interessen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Nebenbei wird damit der Standort für einen Großlogistikbetrieb weniger attraktiv. Damit bekommen besser passende Unternehmen dort eine Chance”, erhofft sich Alton.

Wir sind zum Artenschutz rechtlich verpflichtet

Wichtig ist den Grünen auch ein Wildtierkorridor als Wanderungsmöglichkeit für geschützte Arten zwischen Rheintal und Berggebiet. “Wir sind zum Artenschutz europarechtlich verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde im Widmungsverfahren 2015 ignoriert”, mahnt Alton. Daher wurde, auf Antrag der Dornbirner Grünen in der Stadtvertretungssitzung gestern am 17. März 2022, ein Antrag für ein Gutachten mit folgende Fragen beschlossen:

a.) Welchen Stellenwert hat der in verschiedenen Fachgrundlagen (Maßnahmenhand­buch Biotopverbund Vorarlberger Rheintal, Umwelterheblichkeitsprüfung Betriebsgebiet Nord) eingezeichnete Wildtierkorridor im Betriebsgebiet Nord für den Erhalt und die Verbesserung des Wildtierbestands in der Region und überregional, insbesondere mit Bezug auf dessen Vernetzung, Wanderung, geographische Verbreitung und den genetischen Austausch?

b.) Welche rechtlichen Möglichkeiten und Verpflichtungen – insbesondere aus europarechtlichen Bestimmungen – hat bzw. treffen die Stadt Dornbirn, um einen solchen Wildtierkorridor abzusichern?

Beauftragt werden allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige oder fachspezifisch forschende Wissenschaftler:innen.

„Ob wir die notwendigen Rechtsinstrumente haben, um solche Fehler nachträglich zu korrigieren, wird sich weisen. Darauf zielt unser Antrag in der gestrigen Stadtvertretungssitzung ab”, betont Alton.

“Wir werden entschlossen und gemeinsam mit anderen Fraktionen unser Ziel verfolgen, das attraktive Betriebsgebiet so weiter zu entwickeln, dass es den Interessen der Allgemeinheit Rechnung trägt und zugleich den Unternehmen gut Rahmenbedingungen bietet”, schließt Alton.

Juliane Alton

Stadträtin Umwelt u. Klimaschutz | Fraktionsvorsitzende Dornbirn | stv. Obfrau FREDA | Mitglied Landesvorstand

juliane.alton@gruene.at
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