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04.10.2021 Gemeinde-News

Bre­genz darf nicht Fußach wer­den!

500-Euro-Banknote wird in eine goldene Sparbüchse aus Karton gesteckt

Grüne, NEOS und ÖVP fordern lückenlose Aufklärung

Offensichtliche dienstrechtliche Verfehlungen im Bregenzer Kulturservice. Verdacht auf Zweckentfremdung der Gelder und Förderungsbetrug. Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (GRÜNE), Fraktionsobmann Alexander Moosbruggerb (NEOS) und Stadträtin Veronika Marte (ÖVP) nehmen die Stadtamtsdirektion und den Bürgermeister in die Pflicht.

Sandra Schoch, Grüne Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Integration und Gleichstellung, fordert einmal mehr konsequentes Handeln. „Der vorliegende Schriftverkehr wiegt schwer und bedarf einer sofortigen umfassenden Aufklärung. Bislang war es in dieser Stadt üblich, bei solchen Vorgängen eine vorläufige Freistellung bis zur vollständigen Klärung, auch durch eine externe Prüfung, eventuell durch den Landesrechnungshof, auszusprechen. Der Bürgermeister steht hier klar in der Verantwortung alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Alles andere würde unser Vertrauen in der Zusammenarbeit, aber vor allem das Vertrauen der Bürger:innen in den neuen Führungsstil schwer beschädigen.“

Lückenlose Untersuchung mit externer Unterstützung

Für Alexander Moosbrugger, Prüfungsausschussvorsitzender und Fraktionsobmann der NEOS, kann eine entsprechende Prüfung nicht mehr allein auf Ebene des Rathauses erfolgen: „Der Vorgang ist gut belegt und lässt zum aktuellen Zeitpunkt keinen Spielraum für Interpretation. Aufgrund der Mächtigkeit dieser Angelegenheit muss eine lückenlose Prüfung daher unbedingt mit externer Unterstützung seitens des Landes oder des Bundes erfolgen. Wesentlich ist aber auch, dass die Aufklärungsarbeit im Prüfungsausschuss nicht weiter durch den Stadtamtsdirektor behindert wird. Die Verwaltung muss bei der Aufklärung aktiv unterstützen, die Verzögerungstaktik der letzten Monate muss aufhören.“

System Ritsch schadet der Stadt

Stadträtin Veronika Marte von der Bregenzer Volkspartei zeigt sich höchst beunruhigt von den Vorgängen, die jetzt scheibchenweise ans Tageslicht kommen: „Die systematische Auswechslung von Führungs- und Kontrollpersonal, die Missachtung bzw. Umgehung vorgeschriebener Gremien, das gezielte Ausnützen von Schlupflöchern bis hin zur Duldung und auch Unterstützung von Verschleierung sind absolut inakzeptabel. Laut den uns vorliegenden Unterlagen hat der Bürgermeister von den Machenschaften im Kulturservice gewusst, diese gebilligt und sogar selbst mitgetragen. Es ist offensichtlich, dass Ritsch ein System duldet und schlimmstenfalls unterstützt, das nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Steuerzahler und dem Ansehen der Politik schweren Schaden zufügt.“

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