Skip to main content
19.05.2022 Gemeinde-News

Für eine sau­be­re, trans­pa­ren­te Par­tei­en­för­de­rung

Lupe vergrößert Ausschnitt aus einem Buch

Grüne fordern klare Richtlinien und Einschaurechte für den Prüfungsausschuss

Nachdem bekannt wurde, dass etliche ÖVP-Listen „Sondermittel” des Wirtschaftsbundes für ihre Wahlkämpfe erhalten hatten – auch die Dornbirner ÖVP, setzten die Dornbirner Grünen den Tagesordnungspunkt „Gläserne Parteikassen“ auf die Tagesordnung der Stadtvertretung.

„Es muss garantiert werden, dass Wahlen auch auf Gemeindeebene fair ablaufen“, erklärt Stadträtin Juliane Alton, „das ist ein Grundstein unserer Demokratie. Geldflüsse an Parteien aus unsauberen Quellen müssen abgestellt werden. Dafür wollen wir am Dienstag in der Stadtvertretung gemeinsam mit Vertreter:innen anderer Fraktionen sorgen.“

Vorgeschlagen wird, dass eine Richtlinie für die städtische Parteienförderung verabschiedet wird, die eine Gesamtrechnungslegung aller in der Stadtvertretung vertretenen Parteien und Einschaurechte für den Prüfungsausschuss beinhaltet.

„Es soll für alle Förderungen der Stadt klare Richtlinien und saubere Beschlüsse geben. Der Prüfungsausschuss als Kontrollorgan der Stadt kann dann auch überprüfen, welche Einnahmen die Fraktionen haben“, schließt Alton.

Juliane Alton
Juliane Alton

Stadträtin Umwelt u. Klimaschutz | Fraktionsvorsitzende Dornbirn | stv. Obfrau FREDA | Mitglied Landesvorstand

juliane.alton@gruene.at
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8