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21.07.2022 Newsmeldung

Ge­set­zes­lücke bei Ni­ko­tin­beu­teln schließen

All white snus tabakfreie Nikotinbeutel liegen in einer kleinen Dose

Setzen uns für schnellstmögliche Änderung des Vorarlberger Kinder- und Jugendschutzgesetzes ein

Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Ende Juni legt dar, dass sogenannte „all white snus“ Produkte, also tabakfreie Nikotinbeutel, nicht unter das Tabakschutzgesetz fallen, und daher der Verkauf an Kinder und Jugendliche nicht verboten ist. „Beim Verkauf der Nikotinbeutel liegt offenbar eine Gesetzeslücke vor, diese müssen wir umgehend schließen. Sie stellen durch das Nikotin, sowie andere krebserregende Stoffe, eine Gefahr für Vorarlbergs Kinder und Jugendliche dar und sollen daher nicht länger verkauf werden dürfen“, fordert die grüne Kinder- und Jugendsprecherin Christine Bösch-Vetter.

Regelung im Kinder- und Jugendschutzgesetz denkbar

Im Entscheid legt das Landesverwaltungsgericht dar, dass „all white snus“ nicht als den Tabakerzeugnissen verwandtes Erzeugnis angesehen werden kann und die Definition des Tabakschutzgesetzes des Bundes nicht einfach übernommen werden kann. „Mit dem Kinder- und Jugendschutzgesetz des Landes haben wir eine Möglichkeit den Verkauf von Nikotinbeuteln an Kinder und Jugendliche in Vorarlberg unter Strafe zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gesetzesänderung schnellstmöglich ausgearbeitet und beschlossen wird“, schließt Bösch-Vetter.

Pressefoto Christine Bösch-Vetter Gemeindewahl 2020
Christine Bösch-Vetter

Landtagsabgeordnete | Gemeinderätin in Lustenau | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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