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02.05.2022 Gemeinde-News

Glä­ser­ne Par­tei­kas­sen in Feld­kirch

Mitglieder Gemeindegruppe "Feldkirch blüht" vor dem Montforthaus-Restaurant

Antrag der Grünen – Feldkirch blüht für mehr Transparenz und Fairness

Finanzierung der Parteiarbeit

Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Grundordnung. Zu ihren Aufgaben gehören vor allem die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Gleichzeitig ist es notwendig und richtig, dass die politischen Parteien aus öffentlicher Hand finanziert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der politischen Handlungsträger:innen aufgrund einer internen Meinungsbildung getroffen werden können. Gerade die Finanzierung von Parteiarbeit durch öffentliche Gelder bedeutet gleichzeitig aber eine ganz besondere Verantwortung dafür, mit diesen Mitteln sorgsam umzugehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass ihre Gelder zweckentsprechend eingesetzt werden.

Transparenz

Die Antwort kann nur maximale Transparenz und Öffentlichkeit sein. Die Steuer zahlenden Bürger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich die Parteien finanzieren und wofür das Geld im Einzelnen verwendet wird.

Verzerrende Bedingungen

Eine große Anzahl an Parteien heißt auch, dass die wahlwerbenden Gruppen um die Wähler:innengunst buhlen. In einem demokratischen Diskurs geht es darum, welche der verschiedenen Ideen sich letztlich durchsetzt. Damit in einer Wahlauseinandersetzung der Ideenwettbewerb im Zentrum steht, ist es wichtig, dass die Konkurrent:innen die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Das macht Wahlen fair. Die Antwort können nur konsequente und gleiche Spielregeln für alle sein.

Unsere Liste beantragt deshalb auf der Stadtvertretung am 3. Mai, unter dem Titel „Gläserne Parteikassen in Feldkirch – transparent und fair“ folgende Beschlüsse:

1. Alle Feldkircher wahlwerbenden Gruppen, die Fraktionsförderung beziehen, sind beginnend mit dem Jahr 2021 verpflichtet, spätestens im fünften Monat des darauffolgenden Jahres, umfassend schriftlich über die Finanzsituation der Partei Rechenschaft abzulegen. Aufwände und Einnahmen sind vollständig darzulegen. Die Gliederung und Kostenstellen entsprechen den Vorgaben von Land und Bund.

Der Rechenschaftsbericht wird unverzüglich nach Einlangen von der Stadt in geeigneter Form online und im Amtsblatt veröffentlicht.

2. Die Veröffentlichung der Einnahmen aus Spenden, geldwerten Leistungen, Inseraten, Sponsorings, Zuwendungen von Teilorganisationen, Bund- und Landespartei, sind namentlich und der Höhe nach im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Allfällige Einnahmen von Mandatar:innen sind ebenfalls anzuführen. Die Spendenbegrenzungen von Land und Bund sind sinngemäß anzuwenden.

3. Sämtliche Aufwendung für den Gemeinderatswahlkampf (Partei, Wahlwerber:innen, Teilorganisationen, nahestehende Organisationen und Personenkomitees) sind vollständig spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.

4. Sämtliche Aufwendungen für den Wahlkampf sind mit 2 Euro pro Wahlberechtigte/-n zu begrenzen. Kommt es zu einer Stichwahl, erhöht sich diese Grenze um weitere 0,75 Euro pro Wahlberechtigte/-n.

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