Grü­ne Dop­pel­spit­ze er­war­tet sich Klar­stel­lung von Lan­des-VP

Das verunsichert und bereitet Sorgen“, so die Grüne Landessprecherin Eva Hammerer und Landessprecher Daniel Zadra. LH Wallner habe sich bisher nicht zur schwarz-blauen Koalition in NÖ geäußert. Dabei hagelt es von vielen Seiten an Kritik zum fragwürdigen Bündnis mit der FPÖ in Niederösterreich. „Auch der EU-Abgeordnete Karas hat sich vehement gegen die schwarz-blaue Koalition ausgesprochen und betont, dass das Gedankengut der FPÖ nicht mit dem der ÖVP vereinbar ist“, so die grüne Klubobfrau Eva Hammerer. Eine derartige Klarheit erwarte sie sich auch von LH Wallner.

Vorarlberg müsse jedenfalls den europafreundlichen und weltoffenen Kurs weitergehen. „Unsere Wirtschaft ist auf ein weltoffenes Europa angewiesen. Der blau-schwarze Pakt in Niederösterreich ist Gift für das Anwerben von Fachkräften, die unsere Wirtschaft und der Sozialsektor dringend brauchen. Statt Abschottung brauchen wir Kooperation“, warnt Daniel Zadra vor wirtschaftlichen Alleingängen.

Besonders fatal sei das Signal, dass ein Teil der Europaagenden und die gesamten Mobilitätsagenden in Niederösterreich nun in Händen der FPÖ liegen. „Dass die ÖVP in Niederösterreich diese wichtigen Agenden einer europa- und wissenschaftsfeindlichen Partei überlässt, verwundert mich. Die Folgen davon sind noch nicht absehbar“, so Zadra. „Die derzeitigen Krisen können wir nur gemeinsam und auf europäischer Ebene bewältigen. Das ist auch der schwarz-grüne Weg“, schließen Hammerer und Zadra.