Blau-schwarze Sparpläne: Kürzungen beim Klimaschutz
Grüne Kritik an blau-schwarzen Sparplänen: Kürzungen beim Klimaschutz auf Kosten der Zukunft
„Die Kürzungen beim Klimaschutz und der Unterstützung erneuerbarer Energien sind ein Schlag ins Gesicht aller, die sich eine lebenswerte und leistbare Zukunft wünschen. Anstatt die Menschen bei der dringend notwendigen Transformation zu entlasten, pumpt die Regierung Geld in veraltete und klimaschädliche Strukturen“, kritisiert Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen, die heute präsentierten Sparpläne von Blau-Schwarz.
Streichung des Klimabonus
Besonders die angedachte Streichung des Klimabonus sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die die breite Bevölkerung direkt trifft, so Zadra „Es ist unehrlich zu behaupten, es gäbe keine Steuererhöhungen. Diese Maßnahme wird die Menschen belasten und untergräbt zugleich den Klimaschutz.“
Sparmaßnahmen im Bereich Mobilität
Vor allem die Sparmaßnahmen im Bereich Mobilität bereiten Zadra große Bedenken. „Die Kürzungen bei der E-Mobilitätsförderung und die Einführung einer Versicherungssteuer für E-Autos machen den Umstieg deutlich teurer, sodass sich viele den Wechsel zu umweltfreundlicheren E-Autos nicht mehr leisten können.“ Auch die geplanten Verschiebungen bei den ÖBB-Investitionen sieht Zadra kritisch. „Ich werde genau beobachten, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen des Bundes auf den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg haben und gegen jede Verschlechterung ankämpfen.“
Sparmaßnahmen seien notwendig, dürften aber nicht auf Kosten des Klimaschutzes und der Energiewende gehen, betont Zadra. „Diese Kürzungen sind nicht nur verantwortungslos, sondern werden sich langfristig als teurer herausstellen. Anstatt in eine nachhaltige Zukunft zu investieren, gefährdet diese Politik die Lebensqualität kommender Generationen“, kritisiert Zadra abschließend.