Grü­ne sor­gen für Sta­bi­li­tät

Die Grünen haben in der Landtagssitzung am 11. Mai 2022 geschlossen gegen den Misstrauensantrag gegenüber Landeshauptmann Markus Wallner gestimmt. „Die ÖVP hat uns Grüne in eine politisch sehr herausfordernde Situation gebracht und wir haben uns die Entscheidung heute nicht leicht gemacht. Es stimmt, unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist erschüttert, es steht die Integrität des Amtes in Frage. Die wichtigste Frage die wir uns als Regierungspartei in Verantwortung für die Bevölkerung und das Land stellen müssen ist aber, was jetzt für die Aufklärung der Geschehnisse und für die Sicherstellung der Transparenz in Zukunft das Zentrale ist“, führt Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen im Landtag, aus.

Seit Bekanntwerden der Vorgänge in Wirtschaftsbund und ÖVP taucht sukzessive ein Konstrukt ans Tageslicht, das jahrzehntelang unter der Oberfläche Politik und Wirtschaft in diesem Land fest in der Hand gehalten hat. Wie weit es reicht, und welche Politiker:innen hier mitbeteiligt waren, wissen wir noch nicht vollständig. „Eines ist aber klar: diese Misere hat einzig und allein die ÖVP verursacht, die Vorwürfe treffen Sie allein, und die rechtliche und politische Verantwortung dafür liegt bei der ÖVP“, stellt Hammerer klar. Die rechtliche Aufarbeitung ist bereits angelaufen und die politische Aufarbeitung hat mit dem Sonderlandtag begonnen. „Der Landtag verfügt über umfassende Kontrollrechte, bis zu einem Untersuchungsausschuss. Die Aufarbeitung beginnt gerade und mir ist es wichtig diese Untersuchungen nicht im Keim zu ersticken“, so Hammerer zu den Kontrollrechten im Landtag.

„Mir ist wichtig festzuhalten, dass nicht der Landtag im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht. Der Landtag ist vollumfänglich handlungsfähig und die Kontrollinstrumente sind nun wichtiger als je zuvor“, so Hammerer zur Handlungsfähigkeit des Landtages. Und Hammerer zur Position der Grünen weiter: „Wir sind in die Regierung eingetreten, um Verantwortung für das Land Vorarlberg und die hier lebenden Menschen zu übernehmen. Die Aufgabe der Grünen ist jetzt im Landtag an der lückenlosen Aufklärung mitzuwirken, und als Regierungspartei das Parteienförderungsgesetz zum Abschluss zu bringen.“

Der Entwurf für einen Gesetzestext für die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes liegt nun vor. „Dieses Gesetz ist das Ergebnis grüner Arbeit der letzten 20 Jahre und es kann sich wirklich sehen lassen. Wir werden diesen Gesetzesentwurf gemeinsam mit allen Parteien durchgehen und zur Beschlussfassung bringen“, geht Hammerer auf die Arbeit zum Parteienförderungsgesetz ein. Der bereits sehr umfassende Entwurf wurde, durch einen Antrag im Rechtsausschuss, nochmals weiter verschärft. „Wir haben erreicht, dass Transparenzregelungen, eine Wahlkampfkostenobergrenze und ein Wahlkampfkostenbericht auch für die Gemeindeebene gelten sollen. Das ist ein historischer Schrittdahin, dass dieses System der Intransparenz und des dadurch ermöglichten Machtmissbrauchs endgültig der Vergangenheit angehört“, freut sich Hammerer.

„In einer Zeit voll großer Unsicherheit und Krisen, in einer Zeit in der es wieder Krieg in Europa gibt, in der eine Teuerungswelle die Menschen in Vorarlberg zutiefst verunsichert, in der sich ein Zeitfenster schließt, in dem wir die Klimakrise noch abflachen können und die Lebensbedingungen auf der Erde halbwegs erträglich gestalten, sorgen wir für Stabilität“, betont Hammerer. „Nach der sorgfältigen Abwägung der politischen Situation und der Umstände, in denen das Land Vorarlberg sich derzeit befindet, haben wir uns dafür entschieden, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, sondern uns in vollem Umfang für die Aufklärung der Geschehnisse, den Beschluss des Parteienfinanzierungsgesetzes und die Stabilisierung des Landes einzusetzen“, schließt Hammerer.