Grü­nes Zu­kunfts­bud­get: 30 Mill. EUR für Men­schen statt Beton

Das schwarz-blaue Budget ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft. Statt Millionen für das Monsterprojekt Tunnelspinne zu verschwenden, zeigen die Grünen mit ihrem Zukunftsbudget, wie dieses Geld sinnvoll für die Vorarlberger:innen eingesetzt werden kann. „Wir investieren in leistbares Wohnen, gute Pflege, saubere Energie und moderne Mobilität – damit machen wir das Leben für die Vorarlberger:innen leichter und leistbarer“, betont Klubobmann Daniel Zadra beim heutigen Pressegespräch.

Mit einem umfassenden Abänderungsantrag, der 64 Maßnahmen enthält, setzen die Grünen ein klares Zeichen. „Es braucht eine Kehrtwende, um die falschen Prioritäten der schwarz-blauen Landesregierung zu korrigieren und die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass die Vorarlberger:innen davon profitieren“, so Zadra.

Der gemeinnützige Wohnbau ist der Schlüssel, um den dringend benötigten leistbaren Wohnraum in Vorarlberg zu schaffen. Doch die schwarz-blaue Landesregierung blockiert die notwendigen Investitionen und verschwendet das Geld stattdessen für ein überdimensioniertes Monsterprojekt. „Allein die Tunnelspinne wird in den nächsten drei Jahren 160 Millionen Euro verschlingen – mit diesem Geld könnten 1.000 leistbare Wohnungen errichtet werden“, kritisiert Zadra. Für die Grünen ist klar: Wir brauchen in Vorarlberg eine Wohnbauoffensive, damit alle Vorarlberger:innen ein bezahlbares Zuhause finden.

„Angesichts der Teuerung und der demografischen Entwicklung ist es unverantwortlich, dass die Landesregierung im Sozialbereich sparen will“, stellt Zadra klar. Die geplanten Einschnitte würden die Engpässe im Pflegebereich verschärfen und die Versorgung der Menschen gefährden. Die Grünen stellen in ihrem Zukunftsbudget zusätzlich 7,9 Millionen Euro bereit – und diese Mittel sind absolut notwendig, um attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen und die Pflegeheime in den Gemeinden nachhaltig zu sichern.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien macht Vorarlberg unabhängig von russischem Gas und sichert stabile Energiepreise. Doch statt diesen wichtigen Schritt zu fördern, kürzt die Landesregierung massiv, kritisiert Zadra: „Die Förderungen für Photovoltaik, Wärmepumpen und Solarenergie werden drastisch reduziert. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: Wir müssen Familien unterstützen, die ihren alten Ölkessel gegen eine moderne Wärmepumpe tauschen wollen.“ Auch Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umsteigen möchten, erhalten künftig weniger Unterstützung. „Was für eine Wirtschaftspartei lässt Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen, im Stich?“, kann Zadra diese Kürzungen nicht verstehen.

Die schwarz-blaue Landesregierung hungert den Öffentlichen Verkehr aus. „Mit diesem Budget werden wir unser Top-Angebot im Öffentlichen Verkehr nicht halten können“, befürchtet Zadra, dass Vorarlberg damit ins Hintertreffen geraten wird. Die Grünen setzen mit ihrem Zukunftsbudget klar dagegen: 4 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Ausbau von Schiene, Bus und Radinfrastruktur. „Damit sichern wir Vorarlbergs Spitzenposition und schaffen ein noch besseres Angebot für die Menschen“, so der Grüne Klubobmann abschließend.

Als Downloads finden sich unten der Abänderungsantrag und eine Budgetaufstellung.