Grü­ne sind start­klar für be­herz­te Op­po­si­ti­on

Die Grünen starten voller Energie und Tatendrang in die neue Periode. Für die künftige wichtige Oppositionsarbeit haben sie in der konstituierenden Klubsitzung die neue Klubleitung gewählt: Daniel Zadra wurde einstimmig zum Klubobmann ernannt, Eva Hammerer einstimmig zur stellvertretenden Klubobfrau. Komplettiert wird das Team durch Christine Bösch-Vetter und Bernie Weber.

„Wir sind startklar für beherzte Opposition! Wir sind ein erfahrenes Team und freuen uns auf die politische Arbeit der kommenden Jahre“, betonen Hammerer und Zadra. Sie wollen eine starke Oppositionspolitik mit Biss: „Wir werden klare und kantige Grüne Politik machen. Wir werden DIE Stimme für Klima- und Naturschutz bleiben, für ein soziales Vorarlberg, für Gleichberechtigung und gleiche Bildungschancen für alle. Und wir werden der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen, damit Vorarlberg für alle Menschen lebenswert und sicher bleibt.“

Mehr denn je müssen wir jetzt darauf achten, dass unsere wunderschöne Natur bewahrt und nicht jedes Stück Grün zubetoniert wird. Wir werden dafür kämpfen, dass Vorarlberg den erfolgreich eingeschlagenen Weg für Klima- und Naturschutz nicht gänzlich verlässt.

• Die Forderung der Wirtschaftskammer nach der Abschaffung der Landesgrünzone ist ein Vorbote dafür, wie stark Natur- und Bodenschutz unter schwarz-blau unter Druck geraten werden. Es gibt mehr als genug bereits gewidmetes Betriebsgebiet. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Nach Best-Practice-Beispielen muss man nicht lange suchen: Bauland-Überhänge wie es sie im Rheintal und Walgau gibt, sind in der benachbarten Schweiz oder im Südtirol unvorstellbar.
• Durch entschlossene und ambitionierte Klimaschutzpolitik konnte die scheidende Landesregierung mit Grüner Beteiligung die Treibhausgas-Emissionen 2022 und 2023 reduzieren und vom Wirtschaftswachstum entkoppeln. Die nächste Regierung wird auch daran gemessen werden, ob sie diesen Pfad langfristig fortsetzen kann.
• Außerdem werden die Grünen natürlich verfolgen, ob in Vorarlberg künftig Konzepte á la Heliskiing und Chalet-Dörfer vorangetrieben werden – oder ob der Fokus auf einem nachhaltigen Tourismus liegt, der Mehrwert für die Landwirtschaft und die lokale Bevölkerung schafft.
• Der scheidenden Regierung ist es gelungen, das höchst dotierteste Moor- und somit auch Hochwasserschutzprojekt aller Zeiten nach Vorarlberg zu holen. Auch hier werden wir genauestens verfolgen, ob dieses EU-Projekt aufs Abstellgleich gestellt wird.

Eine schwarz-blaue Regierung birgt die Gefahr, dass beim Thema Wohnen Profitinteressen dominieren und Menschen mit geringem Einkommen sowie Menschen mit Migrationshintergrund an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Wir Grünen werden darauf schauen, dass Wohnen für alle Menschen leistbar bleibt und niemand aus dem Wohnungsmarkt gedrängt wird. Dafür ist eine Wohnoffensive notwendig. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass auch im privaten Sektor Wohnen endlich leistbar wird.

• Bei schwierigeren budgetären Rahmenbedingungen ist es ein Gebot der Stunde Prioritäten zu setzen. Anstatt hunderte Millionen die nächsten Jahre in einem Loch im Berg – der Feldkircher Tunnelspinne – zu versenken, könnte man mit diesem Geld rund 1.600 hochwertige, gemeinnützige Wohneinheiten schaffen. Dies entspricht ungefähr einer Größe der Gemeinde Schwarzach. Während die Tunnelspinne außerdem jedes Jahr weiteres Geld verschlingt, bringen die gemeinnützigen Wohnungen mit der Miete zusätzliche Einnahmen.

Wir Grüne werden darauf achten, dass Vorarlberg für alle ein sicheres Land bleibt, in dem Menschen in Notlagen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Unsere soziale Sicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

• Es besteht die Befürchtung, dass beim knappen Budget Kürzungen zuerst den Sozialfond betreffen – und damit jene, die keine Lobby haben, die für sie eintritt. Wir Grüne werden uns konsequent gegen Sozialabbau stellen und dafür kämpfen, dass das unterste soziale Netz tragfähig bleibt.
• Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung ein – damit alle Kinder in Vorarlberg die gleichen Chancen haben.

Alle Menschen in Vorarlberg sollen weiterhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell, sicher bequem und kostengünstig ans Ziel kommen – in städtischen wie in ländlichen Regionen. Wir haben in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass Vorarlberg Öffi- und Rad-Land Nummer eins ist. Dieser Erfolg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der Bau weiterer Straßen wird das Verkehrsproblem in Vorarlberg nicht lösen, sondern nur verschlimmern – Geldverschwendung und Bodenverbrauch inklusive.

• Durch einen Kraftakt ist es der scheidenden Regierung gelungen, den Anteil von Fuß-, Rad- und mit Öffi zurückgelegten Wegen auf 50 Prozent zu erhöhen. Dieses Niveau zu halten oder gar weiter zu erhöhen, wird jedoch nur möglich sein, wenn die Qualität des Angebots gehalten und kontinuierlich verbessert wird.
• Vorarlberg ist österreichweit ein Vorzeigebeispiel was die Verkehrswende anbelangt. Die Grünen werden genau verfolgen, ob die kommende Regierung weiterhin auf zukunftsweisende Konzepte wie den Ringflitzer, zusätzliche grenzüberschreitende Zugverbindungen, Carsharing und eine landesweite Gästekarte setzt – oder ob sie den Weg zurück in eine Vergangenheit aus Verbrennungsmotoren und Beton einschlägt.

Wir wollen allen Menschen die kostengünstigste und sauberste Energie nach Hause bringen. Deshalb darf der eingeschlagene Vorarlberger Weg zur Energieautonomie nicht blockiert werden, sondern muss konsequent fortgesetzt werden. Hier gehört vor allem die Erschließung neuer Primärenergiequellen dazu – das Kraftwerk Lochau und die Windenergie sind hierbei essentiell.

• Wir schauen darauf, dass jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass alle Vorarlberger:innen sich mit sauberer Energie versorgen können. In den letzten Jahren wurden die Potenziale zusätzlicher Energiequellen erhoben – von der Bodenwärme, über Windenergie bis hin zur industriellen Abwärme. Nun gilt es, diese Erkenntnisse nicht in der Schublade verstauben zu lassen, sondern konkrete Schritte zur Umsetzung zu gehen.

Wir Grüne werden darauf achten, dass unsere hart erkämpften Frauenrechte nicht in Frage gestellt werden. Wir lassen keine Rückschläge bei der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann zu. Wir setzen uns für Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und faire Aufteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit ein. Der Schutz vor Gewalt und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung müssen garantiert bleiben.

• Eine Landesregierung und der Landtag sollten was Repräsentation von Frauen in unserer Gesellschaft betrifft ein Vorbild sein. Der Freiheitliche Landtagsklub ist quasi ein Männerclub. Die Regierungsverhandlungen liefen teilweise gänzlich ohne weibliche Beteiligung ab. Standort-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sind für schwarz-blau offensichtlich ausschließlich Männersache.
• Wir fordern von der künftigen Regierung ein klares Bekenntnis zu frauenpolitischen Einrichtungen sowie zu Gewaltschutzeinrichtungen und -projekten. Das muss sich auch im Budget widerspiegeln.

Unter der schwarz-blauen Regierung droht die Bildungspolitik, die dringend notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen.

• Wir werden an der Seite der Bildungsdirektion weiterhin für die Modellregion Gemeinsame Schule kämpfen, für verschränkte ganztägige Angebote ebenso wie für inklusive Schulformen.
• Wir werden gegen die Pläne der FPÖ nach einer Meldestelle gegen unliebsame Lehrer:innen und Deutsch als Voraussetzung für den Schuleintritt vorgehen. Die Grünen sehen hier eine klare Ausgrenzung, die der notwendigen Integrationsarbeit absolut hinderlich ist.
• Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung darf keinesfalls gefährdet werden. Statt dem Geburten-Tausender und der Herdprämie muss der Fokus auf qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung liegen – sowohl durch den Ausbau der Gruppen als auch durch gut ausgebildetes Personal.

Wirtschaftsbund meets Ibiza. Beide Parteien haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie ihre Macht zu eigenen Gunsten missbrauchen. Die Grünen haben in der Regierung für Transparenz und Kontrolle gesorgt: Es wurde eine Transparenzoffensive gestartet und das strengste Parteienfinanzierungsgesetz des Landes maßgeblich auf den Weg gebracht, auf Bundesebene ist das Informationsfreiheitsgesetz nach jahrzehntelangen Forderungen umgesetzt worden. Dieser Fokus wird in der Opposition mit derselben Entschlossenheit weiterverfolgt werden.