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24.02.2022 Newsmeldung

Grü­ne zei­gen Hand­lungs­spiel­räu­me für Ama­zon-Stopp

Juliane Alton und Bernie Weber stehen auf dem Betriebsgebiet Nord in Dornbirn

Das geplante Amazon-Verteilerzentrum im Betriebsgebiet Nord in Dornbirn hätte negative Folgen für den Verkehr, den Umwelt- und Artenschutz sowie die Standortentwicklung. „Wir wollen und können die Amazon-Ansiedlung stoppen, wenn wir den entsprechenden Handlungsspielraum nutzen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Amazon unseren Standort in Dornbirn gefährdet. Das wäre eine politische Bankrotterklärung“, betonen Bernie Weber, Raumplanungssprecher der Grünen, und Juliane Alton, Dornbirner Stadträtin Für Umwelt- und Klimaschutz. Im Zuge ihrer heutigen Pressekonferenz präsentierten sie zwei konkrete Möglichkeiten, wie sowohl das Land als auch die Stadt bei der geplanten Amazon-Ansiedlung mitreden können.

Vom Beifahrer:innensitz ans Steuer: Bebauungsplan als politisches Werkzeug

Die Stadt Dornbirn hat im Rahmen des Raumplanungsgesetzes die Möglichkeit, bei Bauvorhaben wie Amazon auf die Stopptaste zu drücken. „Beschließt die Stadt die Entwicklung eines Bebauungsplans müssen Bauvorhaben warten, bis die neuen Bestimmungen beschlossen sind“, erläutert Bernie Weber. „Außerdem bieten diese politischen Werkzeuge der Stadt die Möglichkeit, aktiv die zukünftige Entwicklung des Standorts mitzubestimmen und sich vom Beifahrer:innensitz ans Steuer setzen“, so der Raumplanungssprecher.

 

Daher drängen die Grünen auf einen Bebauungsplan, der nicht nur im Fall Amazon, sondern für alle Betriebe, die sich in diesem hochwertigen Gebiet ansiedeln wollen, Qualitätskriterien wie Mehrgeschossigkeit, Energiekonzept, Außenraumgestaltung, unterirdische Stellplätze, Baumaterialien u.ä. festlegt. „Mit solchen Vorgaben kann die Stadt sicherstellen, dass sich nur hochwertige Projekte im Betriebsgebiet ansiedeln können. Davon profitiert die Wirtschaft, die Betriebe und ganz Dornbirn“, betont Weber.

Land muss Wildtierkorridor schützen

Das geplante Amazon-Verteilerzentrum liegt mitten im wichtigen Wildtierkorridor zwischen dem Vorarlberger Rheintal, dem Bregenzerwald und dem Kanton St. Gallen. Eine Unterbrechung gefährdet die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt im ganzen Bodenseeraum.

 

„Für die Erhaltung des Wildtierkorridors ist ein 80 bis 100 Meter breiter Korridor parallel zur L 200 notwendig. Bei der Widmung wurde darauf offenbar keine Rücksicht genommen und nur sechs Meter Freifläche festgelegt“, kritisiert die Grüne Stadträtin für Umwelt- und Klimaschutz. „Dieser Fehler muss korrigiert und der nötige Freiflächen-Streifen rückgewidmet werden“, fordert Alton das Land auf, eine Bausperre auszusprechen und den Landesraumplan entsprechend zu adaptieren, um diesen wichtigen Naturraum zu schützen.

Grüne für mehr Mitspracherecht des Landes beim Thema Raumplanung

Besonders bei übergeordneten Projekten wie interkommunale Betriebsgebiete, gemeinnütziger Wohnbau, Deponien- und Rohstoffabbaugebiete oder Schutzzonen für Natur und Umwelt bieten die derzeitigen Widmungskategorien der Landesraumpläne keine ausreichenden Möglichkeiten der Steuerung. Geht es nach den Grünen, bekommt das Land beim Thema Raumplanung mehr Mitspracherecht und Handlungsspielraum. „Das Land Vorarlberg muss über zusätzliche Landesraumpläne strategische und schützenwerte Gebiete für die nächsten Generationen sichern“, fordert Weber. Das Land müsse dafür eine aktivere Rolle in der Bodenpolitik einnehmen. „Der Bodenfonds ist dazu eines der wichtigsten Werkzeuge.“

 

Sowohl die Überarbeitung des Vorarlberger Wirtschaftsleitbildes als auch der Strategiedialog Wirtschaft und Umwelt sind als Aufgaben im Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung angeführt. „Diese Ziele sind konsequent zu verfolgen. Dafür muss das Land eine wesentlich aktivere Rolle im Bereich der Wirtschafts- und Standortentwicklung einnehmen“, so Weber abschließend.

Grüne zeigen Handlungsspielräume für Amazon-Stopp

PK-Unterlage: Grüne zeigen Handlungsspielräume für Amazon-Stopp

Bernie Weber

stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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