Ham­me­rer for­dert Hand­schlag­qua­li­tät von Lan­des­haupt­mann

„Ich fordere Landeshauptmann Wallner auf, dass er zu seinem Wort steht und unsere Initiativen nach mehr Transparenz in der Politik voll und ganz unterstützt“, reagiert die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer auf die Aussagen von Landeshauptmann Wallner in der gestrigen Pressestunde, in der er sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für mehr Transparenz ausgesprochen hat.

„Das heißt für Vorarlberg: Die Ausweitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts muss noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Wenn Landeshauptmann Wallner seine Worte ernst meint, muss er die damit verbundenen Maßnahmen unterstützen und auf die VP einwirken, dass diese unter Dach und Fach gebracht werden“, so Hammerer bezugnehmend auf die derzeitigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Kontrollrechte mit allen Parteien.

„Beweisen Sie Handschlagqualität. Bringen Sie mit uns die Schäfchen der Transparenzoffensive ins Trockene“, so Hammerer. Die ÖVP habe mit ihrer Korruptions-Affäre enormen Schaden angerichtet. „Die Menschen sind zu Recht verärgert und wenden sich zu Recht enttäuscht von der Politik ab. Es liegt jetzt an der ÖVP, das Vertrauen in ihre Politik wieder zurückzugewinnen. Ich appelliere daher an die ÖVP, mit uns Grünen mutig den Weg hin zu einer sauberen, transparenten Politik zu bestreiten“, schließt Hammerer.