Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe wie­gen schwer

Die Grünen fordern nach der heute bekannt gewordenen Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser eine vollständige Aufklärung sowie personelle Konsequenzen. „Die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer und sind mit seinen aktuellen Aufsichtsratsfunktionen unvereinbar. Karlheinz Rüdisser muss seine Funktionen im Aufsichtsrat der Hypo, der Energienetze und der Vogewosi ruhend stellen bis das Verfahren abgeschlossen ist“, erklärt Eva Hammerer, Kontrollsprecherin der Grünen, zur Anklage in der Causa Wirtschaftsbund.

„Die immer neuen Details, die in der Causa Wirtschaftsbund ans Licht kommen, unterstreichen einmal mehr, wie notwendig das U-Ausschuss-Rechtspaket ist. Nur mit weitreichenden Untersuchungsrechten können politische Verflechtungen und Korruption im System wirklich aufgedeckt werden“, so Hammerer weiter. Sie fordert die ÖVP und FPÖ auf, wieder an den Verhandlungstisch zu treten und das fertige Paket umgehend zu verabschieden.