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04.05.2022 Newsmeldung

In­ser­aten­ver­bot auf Lan­desebene

Hammerer: Verbot von Inseraten von Land und landeseigenen Gesellschaften in Partei- und parteinahen Medien durch Landesregierung ist ein wichtiger Schritt

„Wir Grüne haben seit über 20 Jahren für diesen Schritt gekämpft. Dieser Vorstoß für mehr Transparenz ist gerade auch im Lichte der Aufregung rund um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung unbedingt notwendig“, nimmt die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer Stellung auf das von der Landesregierung nun beschlossenen Verbot von Inseraten in parteinahen Medien.

„In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass Unternehmen im Mehrheitseigentum des Landes, wie die Hypobank Vorarlberg, Inserate im Wert von hunderttausenden Euro in der Zeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundes geschalten haben. Mit der neuen Regelung ist dies nun beendet“, stellt die Grüne Klubobfrau erfreut fest.

Neben den Inseraten von Unternehmen im Landeseigentum werde neu auch klargestellt, dass das Land selbst keine Inserate, bezahlte PR-Beiträge mehr in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder nahestehenden Organisationen schalten darf.

„Dies ist ein Meilenstein in Österreich. Dem Unwesen rund um Inserate mit öffentlichem Geld und möglicher verdeckten Parteienförderungen wird dadurch konsequent ein Riegel vorgeschoben“, schließt Hammerer.

Hier finden sie einen gemeinsamen Antrag aller damaliger Oppositionsparteien aus dem Jahre 2010: NEIN zu Inseraten von landeseigenen und landesnahen Gesellschaften in parteinahen Medien.

Eva Hammerer

Landessprecherin | Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand

eva.hammerer@gruene.at
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