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01.08.2022 Gemeinde-News

Ka­nal­ra­bat­te für Großein­lei­ter in Rank­weil

Drei rostbraune Röhren einer Alterungsanlage mit Drehventilen

Bürgermeisterin kann einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht länger ignorieren

Seit Jahrzehnten wird den in Rankweil ansässigen Firmen Kunert und Rauch, beides Großeinleiter in die Kanalisation, nur ein Teil ihrer Kanalgebühren verrechnet. Der Firma Rauch werden fünf Prozent, also 28.000 Euro, und der Firma Kunert 35 Prozent, also 149.000 Euro, nachgelassen. „Für die einseitige Bevorzugung dieser beiden Rankweiler Großeinleiter gibt es seitens der Bürgermeisterin keine nachvollziehbare Begründung und das ist auch nicht rechtfertigbar“, hält der Grüne Fraktionsvorsitzende Christoph Metzler fest.

Kosten pro Einwohner:in

Wie sich die durch die Großeinleiter verursachten Mehrkosten auf die Kosten der Kläranlage auswirken zeigen folgende Zahlen:

Kostenvergleich pro Einwohner:in (Quelle: Abwasserreinigungsverband Jahresbericht 2020)
Feldkirch, Göfis, Meiningen: €47 bis €52
Rankweil: €118

Während in den umliegenden Orten Meiningen, Göfis und Feldkirch die Kosten pro Einwohner:in bei maximal 52 Euro pro Person liegen, sind sie für Rankweil mit 118 Euro mehr als doppelt so hoch. „Diese einseitige Bevorzugung der Rankweiler Großeinleiter verursacht Mehrkosten, die in diesem Fall auf die Einwohnerinnen und Einwohner abgewälzt werden. Das ist schlichtweg unfair“, ärgert sich Metzler.

Gemeindevertretungsbeschlüsse durch Bürgermeisterin ignoriert

Mehrere einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung würden weiterhin auf die Umsetzung warten. Darunter ein Beschluss vom 16. Dezember 2021 mit dem Ziel, die Thematik aufzuarbeiten. Im Jahr 2020 wurde der zuvor abgeschaffte Rabatt für die Firma Rauch auf Initiative der Rankweiler Volkspartei sogar nachträglich wieder gewährt. „Gerade angesichts der ÖVP-Wirtschaftsbund Affäre, ist klar, dass solche intransparenten und einseitigen Finanzspritzen der Vergangenheit angehören müssen. Diese Rabatte gehören sofort abgeschafft und die Gemeinde muss prüfen ob Rückforderungen für die vergangenen Jahre möglich sind“, fordert der Grüne Gemeinderat Alejandro Schwaszta. „Ich erwarte mir nun konkrete Schritte der Bürgermeisterin unter Einbindung und Information aller Fraktionen. Das Ignorieren von einstimmiger Beschlüsse ist eine Respektlosigkeit der gesamten Gemeindevertretung gegenüber“, schließt Metzler.

Christoph Metzler trägt ein braunes Cord-Jacket und lächelt in die Kamera. im Hintergrund sieht man die Rankweiler Baggerlöcher
Christoph Metzler

Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Rankweil | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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