OHNE KIN­DER­AR­MUT MIT BES­TEN CHAN­CEN INS LEBEN

“Wir müssen die Sozial- und Familienleistungen sozial gerecht neu gestalten”, sind sich Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und Sozialminister Johannes Rauch einig. “Kinder sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern mit besten Chancen ins Leben starten.” Die Kindergrundsicherung müsse selbstverständlich auch auf die Sozialhilfe abgestimmt sein, so die beiden Grünen-Politiker:innen bei einer Pressekonferenz am Montag. Nach der Wahl müsse eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Expert:innen die Umsetzung organisieren

Jedes fünfte Kind in Österreich lebt in einer armutsgefährdeten Familie. Diese Kinder haben vom Start weg Nachteile: schlechterer Gesundheitszustand, geringere Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung, weniger Einkommen als Erwachsene. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie der OECD hat erstmals  die Kosten von Kinderarmut berechnet. Sie kostet Österreich jährlich 17,2 Milliarden Euro. Das entspricht 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem wurden Empfehlungen zur Eindämmung der Kinderarmut in Österreich abgeleitet.

„Die soziale und finanzielle Situation einer Familie beeinflusst  in hohem Ausmaß die Erwerbssituation und die Gesundheit von Kindern im Erwachsenenalter“ erklärt Landesrätin Wiesflecker. „Ein wesentlicher Hebel ist es daher, die Aufsstiegschancen benachteiligter Kinder zu verbessern.“

„Kinderarmut  verursacht neben den individuellen Nachteilen auch hohe Kosten für die Volkswirtschaft“, führt Sozialminister Rauch ergänzend aus. “Österreich steht im Wettbewerb mit anderen großen Ländern. Es stellt sich die Frage: Sparen oder investieren? Die Bekämpfung von Kindarmut rechnet sich – auch nach wirtschaftlichen Kriterien.”

Nach Gesprächen mit zahlreichen Expert:innen und Sozialorganisationen in den vergangenen Monaten spricht sich Rauch für ein 3-Säulen-Modell aus: ein Fixbetrag für jedes Kind, eine einkommensabhängige monatliche Zahlung und Sachleistungen wie kostenlose Kinderbetreuung, ein warmes Mittagessen für jedes Kind oder gratis Nachhilfe. Alle Geldleistungen sollen automatisch ausgezahlt werden, ohne dass dafür ein Antrag nötig ist.

Bestehende Leistungen von Bund und Ländern sollen in die Kindergrundsicherung integriert werden – etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienbonus Plus, Kindermehrbetrag oder Schülerbeihilfen. Allein auf Bundesebene muss mehr als ein Dutzend Gesetze geändert werden, dazu kommen Regelungen in den Ländern.

Für die Umsetzung muss nach der Wahl daher eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Expert:innen eingerichtet werden. Diese soll auch wissenschaftlich begleitet werden. Die komplexe Umsetzung wird nach Einschätzung der beiden grünen Politiker:innen deshalb mehrere Jahre dauern.

Auch das Zusammenspiel mit anderen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe muss sichergestellt werden, betont Rauch. “Um Kinderarmut zu beseitigen, müssen Sozialhilfe und Kindergrundsicherung aufeinander abgestimmt sein. Sozialleistungen sind keine Hängematte, sondern eine Startrampe in ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben. Die Menschen wollen auf eigenen Beinen stehen und nicht vom Staat abhängig sein. Armut ist niemals ein individuelles Verschulden, sondern ein strukturelles Problem. Dafür braucht es strukturelle Lösungen.”

In Vorarlberg haben sich bereits im Frühjahr rund 40 Fachpersonen aus verschiedenen Einrichtungen und politische Vertreter*innen aller politischen Parteien in eine Arbeitsgruppe mit möglichen Maßnahmen zur Reduktion von Kinderarmut befasst.

Es wurde ein Arbeitspapier mit Empfehlungen zur Verringerung und Bekämpfung von Kinderarmut für die Landes- und die Bundesregierung formuliert, welches als Grundlage für die Weiterarbeit in der nächsten Legislaturperiode dienen kann.

Folgende Themenfelder wurden identifiziert:

• Finanzielle Leistungen und Sachleistungen
• Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)
• Bildung
• Angemessener und leistbarer Wohnraum
• Arbeit

• Ausbau, Qualitätssicherung und Leistbarkeit der Elementarpädagogik: Budget von 2013 – 2024 von knapp 50 auf 130 Mio Euro erhöht;
• Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz mit definierten Versorgungsaufträgen als Meilenstein