Kon­trol­le mit Herz­blut!

„Ich bedanke mich für den einstimmigen Beschluss und das damit verbundene Vertrauen für meine neue Aufgabe als Vorsitzende des Kontrollausschusses. Ich werde diese Aufgabe mit Herzblut wahrnehmen. Ich freue mich auch, dass ich mit Reinhold Einwallner als Stellvertreter einen starken Partner und ausgewiesenen Experten für die Arbeit des Kontrollausschusses habe“, betont die neue Vorsitzende des Kontrollausschusses und Kontrollsprecherin der Grünen, Eva Hammerer bei einer Pressekonferenz, bei der sie ihre Schwerpunkte für die Landtagsperiode dargelegt hat.

Transparenz und Kontrolle seien Kernanliegen der Grünen. „In meiner neuen Funktion werde ich mich für eine fairere Debattenkultur im Landtag, für stärkere parlamentarische Kontrollrechte und für eine lückenlose und saubere Aufklärung von Korruptionsskandalen und Machenschaften einsetzen“, führt Hammerer aus.

Hammerer betont die Bedeutung der neutralen Rolle des Landtagspräsidenten für die faire Debattenkultur und die Demokratie. „Es geht mir um die Verteidigung unserer Demokratie. Diese lebt von vielen Mosaiksteinen. Einer davon ist, dass der Landtagspräsident die Landtagssitzung nach objektiven Kriterien leitet. Keinesfalls darf er seine Funktion dafür nutzen, um Kritik von seiner Partei oder der Regierung abzuwenden“, so Hammerer. Landtagspräsident Harald Sonderegger habe in seiner Rolle bereits mehrmals den objektiven Blick vermissen lassen, die Grünen werden daher ein genaues Auge auf ihn werfen.

Der Wirtschaftsbund-Skandal und die neu zu Tage getretenen Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser machen deutlich, wie notwendig ein effektives parlamentarisches Untersuchungsrecht ist. Die schwarz-blaue Landesregierung habe sich hier nichts vorgenommen, umso mehr Druck brauche es von Seiten der Opposition. „Ich zähle hier auf den neuen Statthalter Christoph Bitschi, der sich in der Opposition vehement für die Stärkung der Kontrollrechte eingesetzt hat. Wir werden jedenfalls entsprechende Initiativen starten“, kündigt Hammerer an.

Hammerer fordert des Weiteren, dass der Landesrechnungshof mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird, um die Causa-Hypo angemessen prüfen zu können. „Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr und ihr Team leisten hervorragende Arbeit. Sie müssen mit jenen Mitteln ausgestattet werden, die es braucht, um in gewohnter Qualität den Prüfverlangen des Landtages nachkommen zu können“, betont Hammerer.

Hammerer kündigt an, eine aktivere Rolle als Vorsitzende des Kontrollausschusses wahrzunehmen und die dafür möglichen Spielräume voll auszuschöpfen. Beispielhaft nennt sie die Möglichkeit, eigene Ausschüsse einzuberufen, wenn die Vorsitzende dies für erforderlich hält. So kann sie auch einen Ausschuss einberufen, bei dem der Landeshauptmann oder Landesrät:innen zu einer brisanten Angelegenheit Rede und Antwort stehen. „Kontrolle ist wichtiger denn je. Ich bin mir sicher, dass ich genug zu tun haben werde und freue mich auf diese wichtige Aufgabe“, schließt Hammerer.