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16.11.2022 Presseaussendung

Land­tag setzt wich­ti­gen Schritt gegen Kin­der­ar­mut

Ein Kind spielt mit bunter Knete. Man sieht nur die Hände und den Tisch mit Knete

Grüne Sozialsprecherin Schoch: FPÖ zeigt ihr wahres Gesicht

Kinderrichtsätze bei Sozialhilfeleistungen erhöht

In der heutigen Landtagssitzung haben Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos dem von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Sozialleistungsgesetz zugestimmt, mit dem die Kinderrichtsätze bei den Sozialhilfeleistungen um fünf Prozent erhöht werden. „Damit gelingt der Grünen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ein wichtiger Schritt gegen Kinderarmut. Dass die FPÖ gegen diese Maßnahme für Kinder stimmt, zeigt, dass sie nicht daran interessiert ist, Familien und Kinder in Notsituationen zu unterstützen. Sie zeigt damit ihr wahres Gesicht“, so die Grüne Sozialsprecherin Sandra Schoch.

FPÖ nicht mit an Bord

„Die Sozialhilfe ist eine wichtige Unterstützungsleistung für Menschen in Notlagen. Durch die heute beschlossene Änderung des Sozialleistungsgesetzes erhält jedes Kind, das im Bezug einer Sozialhilfeleistung ist, künftig rund 29 Euro im Monat mehr finanzielle Unterstützung. Das ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung eine deutliche Erleichterung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die FPÖ, die sich gerne als Familienpartei präsentiert, dieser Maßnahme nicht zugestimmt hat“, führt Schoch aus.

Die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe wird ab 1. Jänner 2023 umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt erhält ein Kind beispielhaft statt bisher 158,50 Euro monatlich 187,20 Euro. Zusätzlich zu den erhöhten Richtsätzen gibt es seit Anfang des Schuljahres für diese Kinder das Angebot, ein leistbares und warmes Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen zu bekommen. Außerdem wurde die Härtefallregelung novelliert. Damit ist es nun möglich, alle Personen, die es brauchen, Unterstützungen in Notlagen zu gewähren.

Insgesamt sei der schwarz-grünen Regierung ein gutes Paket zur Armutsverhinderung gelungen. „Armut schließt aus und macht krank. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, dem so früh als möglich entgegenzuwirken und Kinder vor Armut zu schützen. Schade, dass die FPÖ hier nicht mit an Bord ist“, schließt die Grüne Sozialsprecherin.

Sandra Schoch
Sandra Schoch

Landtagsvizepräsidentin | Landtagsabgeordnete | Vizebürgermeisterin in Bregenz | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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