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15.12.2022 Gemeinde-News

Lus­tenau be­schließt Bud­get mit grü­ner Hand­schrift

Eveline Mairer

Grüne erwirken Investitionen in Kindergarten und Mittelschule

Erfreut zeigt sich die grüne Gemeinderätin Eveline Mairer über den in letzter Minute gefundenen Kompromiss für das Budget der Gemeinde Lustenau. „Mit diesem Budget sichern wir die notwendigen Investitionen für Kindergärten und Schulen. Das war für uns Grüne Bedingung für die Zustimmung“, so Mairer. Das Budget wurde in der heutigen Gemeindevertretungssitzung (15.12.) mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS, SPÖ und HAK beschlossen.

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz komme den Gemeinden ein Versorgungsauftrag zu. „Für die Erfüllung dieses gesetzlich geregelten Versorgungsauftrages fehlen in Lustenau mehr als 10 Kindergartengruppen. In den Ortsteilen Rheindorf und Rotkreuz herrscht akute Raumnot in den Kindergärten. Daher ist es dringlich, dass der Kindergarten Mühlefeld so rasch wie möglich gebaut wird, damit die Situation etwas entlastet werden kann“, führt Mairer aus.

Unverständlich war für die Grünen, dass zwar der Architekturwettbewerb für den neuen Kindergarten budgetiert wurde, aber dann die Planungsarbeiten im Voranschlag gestrichen wurden. „Das hätte große Verzögerungen zur Folge gehabt. Eltern sind aber auf die Verlässlichkeit der Gemeinde als Partner angewiesen. Ich bin daher froh, dass die anderen Fraktionen hier auf Druck der Grünen eingelenkt haben“, so Mairer.

Die Grünen konnten auch verhindern, dass der Sportplatz für das Hasenfeld dem Spar-Rotstift zum Opfer fällt. „Der Sportplatz bei der Mittelschule für die Jugendlichen war zwar im Jahr 2022 budgetiert, konnte aber auf Grund von Personalangelegenheiten im Rathaus nicht umgesetzt werden. Ich bin sehr froh, dass es uns in letzter Minute gelungen ist, die anderen Fraktionen zu einer vernünftigen Abänderung des Budgets zu bewegen und die Realisierung des Sportplatzes zu sichern“, schließt Mairer.

Eveline Mairer
Eveline Mairer

Gemeinderätin in Lustenau

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