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29.07.2022 Newsmeldung

Miss­brauch von Covid För­de­run­gen un­trag­bar

Pressefoto von Bernie Weber. Er trägt ein Jacket und hat die Hände verschränkt

„Dass der Vorarlberger Seniorenbund als Teil der ÖVP Vorarlberg Gelder aus dem COVID NPO Fonds angezapft hat ist völlig untragbar!“, ärgert sich der grüne NPO Sprecher Bernie Weber. „Dieses Geld steht unabhängigen, gemeinnützigen Initiativen zu, die vielfältige Gesellschaftliche Funktionen erfüllen und die durch die Einschränkungen im Zuge der Corona Pandemie an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gefallen sind“. Der Fonds wurde von Parlament und Bundesregierung eingerichtet, um gemeinnützige Einrichtungen und Vereine während der COVID Pandemie zu unterstützen.

Nur ÖVP-nahe Organisationen unter den Antragsstellenden

Im Zuge der ÖVP-Wirtschaftsbund Affäre wurde bereits im Mai bekannt, dass der Seniorenbund Oberösterreich fast 2 Millionen Euro aus dem Corona-NPO-Fonds erhalten hat. Nach Bekanntwerden der Zahlungen an den Seniorenbund hat Vizekanzler Werner Kogler die Austria Wirtschaftsservice GmbH mit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit beauftragt. Hintergrund ist, dass politische Parteien und ihre Teilorganisationen beim NPO-Fonds nicht antragsberechtigt sind. Ein Zwischenergebnis der laufenden juristischen Prüfung liegt vor. Hier sei laut Weber auffallend, dass lediglich ÖVP nahe Organisationen Gelder erhalten haben. Laut Zwischenbericht gab es keine Hinweise auf Geldflüsse an Teilorganisationen anderer Parteien.

ÖVP Seniorenbund Vorarlberg muss fast 25.000 Euro zurückzahlen

Die Prüfung des Vorarlberger Seniorenbundes liegt vor. Laut Prüfung ist der Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP Vorarlberg und hat somit die Gelder aus den NPO Fonds unrechtmäßig erhalten. „Der Vorarlberger Seniorenbund muss die Gelder natürlich sofort und bis auf den letzten Cent zurückzahlen“, fordert Weber. Dass die Gelder überhaupt beantragt wurden, reihe sich nahtlos an die Wirtschaftsbund Affäre ein. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern sei in der ÖVP und ihren Teilorganisationen offenbar nach wie vor nicht gegeben. „Diese Geldflüsse zeigen einmal mehr, dass wir das neue Parteienfinanzierungsgesetz dringend unter Dach und Fach bringen müssen, damit Parteien ihre Geldflüsse in Zukunft völlig transparent darlegen müssen“, schließt Weber.

Bernie Weber

stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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