Nach­hal­tig leist­ba­res Woh­nen: Jetzt braucht’s Klar­text!

„Die astronomischen Wohnungspreise haben dazu geführt, dass es eine ganze Generation gibt, für die das Versprechen auf Wohlstand nicht mehr zutrifft. Es ist die verdammte Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen wieder an den Aufstieg glauben – und es wirklich schaffen können“, stellt Nina Tomaselli grüne Sprecherin für Wohnen & Bauen gleich zum Beginn der heutigen Pressekonferenz klar. „Das funktioniert nur mit ehrlichen Lösungen und nicht mit einer Politik, die irgendetwas vorgaukelt.“

Es sei unerträglich, wenn selbst Regierungsparteien wichtige Konsumentenschutz- und Finanzstabilitätsmaßnahmen wie die Kreditvergaberichtlinien gefährden: „Nur um einen wohnpolitischen Schuldigen präsentieren zu können.“ Eine Wohnung um 700.000 Euro sei unleistbar aufgrund des Preises. Die Wohnungspreise sind in die Höhe geschossen, weil zugelassen worden ist, dass gewöhnliche Wohnungssuchende mit Investoren konkurrieren müssen. „Da braucht es endlich Einsicht! Die Frage des leistbaren Wohnens, lässt sich nicht mit Wohnbaukrediten lösen, die für die Betroffenen selbst nicht leistbar sind“, ist sich Tomaselli sicher.

Die Grünen wollen eine Wohnkostengarantie für die Österreicher:innen, niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. „Das erreichen wir durch einen Maßnahmenmix, in dem wir mit klugem Köpfchen die Mieten regulieren, die Bau- und Grundstückskosten bezahlbar halten und den Leerstand mobilisieren.“ Der Klimaschutz helfe sogar bei der Leistbarkeit. „Klimaschonendes Bauen macht uns nicht nur unabhängig von Putins dreckigem Gas. Das schont auch den Geldbeutel, die Betriebskosten sind schließlich die sogenannte zweite Miete!“, verweist Tomaselli auf die neugeschaffenen Fördermöglichkeiten in den vergangen fünf Jahren.

„Wir Grüne haben gegen den Widerstand des eigenen Koalitionspartners die Abschaffung der unfairen Maklerprovision, die Einführung eines Mietpreisdeckels und die Einführung des Wohnschirms erkämpft“, berichtet Tomaselli. Diese wohnpolitischen Errungenschaften seien aber mit einer drohenden schwarz-blauen Koalition in Gefahr. „Die Wirtschaftskammer hat unlängst die Wiedereinführung der Maklerprovision gefordert, ich bin mir nicht sicher ob Schwarz-Blau dem Druck standhalten würde“, verweist die grüne Nationalratsabgeordnete auf die Wichtigkeit die kommende Wahl als Richtungsentscheidung zu verstehen.

Die Grünen präsentierten indes zwölf Bausteine für ein Zukunft fittes Wohnen. Darunter ist die Forderung nach einem effektiven Mietwuchergesetz, das Mietpreistreiberei unter Strafe stelle. In der kommenden Periode wolle man einen neuen Anlauf für ein faires, ökologisches Mietrecht nehmen, das eine moderate Grundmiete vorsehe, die je nach Qualität und thermischer Beschaffenheit höher oder niedriger ausfallen kann. Man wolle außerdem ein eigenes Wohnbauministerium schaffen, das die wohnpolitischen Kompetenzen von vier Ministerien unter ein Dach vereine.

„Die beste Mietpreisbremse ist und bleibt der gemeinnützige Wohnbau. Damit das so bleibt sollen die Wohnbauförderungsmittel vor allem dafür verwendet werden“, priorisiert Nina Tomaselli, und weiter: „Ich erwarte mir auch, dass die Landesregierungen zügig die zu Verfügung gestellten Mittel vom Wohnbaupaket abholen, damit die gemeinnützigen Wohnbauträger anfangen können zu bauen.“

Der gemeinnützige Wohnbau alleine könne es aber nicht schaffen, die benötigten Wohnungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Vorarlberg mit dem niedrigsten Anteil. „Wir Grünen wollen deshalb die neuen Möglichkeiten der Vertragsraumordnung nutzen und die Regel 50 plus einführen. Das wäre ein echter Boost für leistbaren Wohnraum“, verkündet die grüne Politikerin. 50 plus heiße, dass künftig bei jeder Umwidmung und signifikanter Erhöhung der Baunutzungszahl 50 Prozent der zusätzlichen Wohnfläche zum gemeinnützigen Tarif angeboten werden soll.

Unter anderem mit einer PV-Pflicht für jeden Neubau, wolle man die Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2040 schaffen. Den Fokus lege man auch weiter auf Sanierung, das bringe Lebensqualität, spare die Betriebskosten und schütze das Klima. „Wer Altbauten aus lauter Profitgier verrotten lässt um einen Neubau zu ermöglichen, soll zukünftig empfindlich bestraft werden“, gibt sich Tomaselli verärgert.

„Das Ergebnis der kommenden Wahlen wird zeigen, ob die neuen Wege des klimafitten Bauens und leistbareren Wohnens weitergegangen werden, oder ob dem Land ein Rückfall auf die verfehlte Wohnbaupolitik der Vergangenheit bevorsteht. Leistbares Wohnen lässt sich nicht mit einem Fingerschnips lösen, aber es ist die Pflicht der Politik darum zu kämpfen. Genau das machen wir Grüne“, schließt Tomaselli.