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19.01.2023 Presseaussendung

Op­po­si­ti­on und ÖVP blo­ckie­ren Aus­bau des Un­ter­su­chungs­rechts

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Vorarlberg hätte Vorreiter bei sauberer Politik werden können

Die Grünen bedauern, dass es in der heutigen Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kontrollrechte des Landtages zu keiner Einigung gekommen ist. „Mit dem vorliegenden Paket zum Ausbau des Untersuchungsrechts im Vorarlberger Landtag hätten wir die Chance gehabt, dass Vorarlberg – so wie beim Parteienfinanzierungsgesetz – Vorreiter bei der sauberen Politik wird. In sehr konstruktiver Zusammenarbeit haben alle Parteien ein Paket ausgearbeitet, das sich in ganz Österreich hätte sehen lassen können. Umso absurder ist es, dass es jetzt zu keiner Einigung kommt“, so die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer.

zurück an den Verhandlungstisch!

Lediglich beim Punkt der übergeordneten Schlichtungsinstanz liegen noch zwei verschiedene Varianten auf dem Tisch, beide haben Vor- und Nachteile. „Für uns Grüne wären beide Varianten im Interesse einer guten Lösung denkbar gewesen. Jede Partei, die bei dem vorliegenden Paket nicht mitgeht, meint es in Wirklichkeit nicht ernst mit sauberer Politik. Die Opposition will sich offenbar vor einem Untersuchungsausschuss drücken und die ÖVP drückt sich vor dem Ausbau der Kontrollrechte“, zeigt sich Hammerer verärgert.

„Wir Grüne werden weiterhin, und jetzt umso mehr, für eine transparente, saubere Politik kämpfen. Für uns ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir fordern alle Fraktionen auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen – für Vorarlberg, für die Demokratie und für das Vertrauen in die Politik“, schließt Hammerer.

Eva Hammerer
Eva Hammerer

Landessprecherin | Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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