Opposition will Kontrollrechte ausbauen
Hammerer: „Geben wir Korruption keine Chance und gewinnen wir das Vertrauen der Vorarlberger:innen in die Politik zurück“
Kontrolle wichtiger denn je
Die Zeichen stehen auf eine Neuauflage der Ibiza-Koalition unter einem Kanzler Kickl. Und mit ÖVP und FPÖ auch im Land in Verantwortung sei Kontrolle wichtiger denn je, betonen Eva Hammerer, stv. Klubobfrau der Grünen sowie Vorsitzende des Kontrollausschusses, Reinhold Einwallner von der SPÖ und Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Es ist unsere Aufgabe als Opposition die Regierung zu kontrollieren. Dazu brauchen wir die nötigen Werkzeuge.“ Sie starten mit einem gemeinsamen Antrag einen neuen Vorstoß, um die Kontrollrechte des Vorarlberger Landtags zu stärken: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kontrollrechte rasch ausbauen, Korruption keine Chance geben und das Vertrauen der Vorarlberger:innen in die Politik zurückgewinnen.“
Das Kontrollpaket, das von der Arbeitsgruppe „Kontrollrechte des Landtages“ erarbeitet wurde, soll in den unstrittigen Punkten rasch umgesetzt werden. Das sei die einmalige Gelegenheit, die Kontrollrechte des Landtags maßgeblich auszubauen, so Eva Hammerer: „Es darf nicht sein, dass die Opposition auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen ist, um an Informationen zu gelangen. Wir erleben gerade in heiklen Fällen, dass parlamentarische Anfragen unter fadenscheinigen Vorwänden unbeantwortet bleiben. Durch diese Verweigerung von Auskünften untergräbt die Regierung die Kontrollfunktion der Opposition.“
Eva Hammerer, Reinhold Einwallner und Claudia Gamon fordern bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Stärkung der Kontrollrechte.
Opposition will mit Kontrollrechte-Paket in die neue Landtagsperiode starten
Das Untersuchungsrechte-Paket umfasst 12 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Es liegt fertig am Tisch. Die Oppositionsparteien bringen einen entsprechenden Antrag ein, um das Paket in der Landtagssitzung am 5. März zu beschließen. „Ein gelungener Start in die neue Periode mit einem starken Signal für Kontrolle und saubere Politik würde der angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Politik enorm guttun“, so die Oppositionsparteien abschließend.
Download
-
Antrag Parlamentarische Kontrollrechte stärken!
-
PK Opposition Kontrolle staerken