Pass-Egal-Wahl in Vor­arl­berg

Frauke lebt seit 12 Jahren in Bludenz und arbeitet in der Pflege. Doch sie darf sich nicht an der Demokratie beteiligen. Zara wurde vor 23 Jahren in Feldkirch geboren und studiert Elementarpädagogik. Aber wählen konnte sie noch nie. Giovanni lebt seit 28 Jahren in Lustenau. Trotzdem wird ihm die politische Mitbestimmung verwehrt. Fatima ist vor 51 Jahren nach Dornbirn gezogen und arbeitete bis zu ihrer Pension eine 60 Stunden Woche. Dennoch darf sie nicht mitentscheiden, wer das Land als Bundespräsident regiert.

So wie Frauke, Zara, Giovanni und Fatima sind in Vorarlberg über 63.000 Mensch von der Bundespräsidentschaftswahl ausgeschlossen. Sie sind zwar in Vorarlberg zuhause, in Ausbildung, am Arbeiten und Steuerzahlen, haben aber keinen österreichischen Pass und dürfen nicht mitentscheiden, wie ihre Steuergelder verwendet werden.

„Der Fachkräftemangel ist omnipräsent und wir überlegen uns, wie wir Menschen für die Pflege, für den Tourismus oder die Industrie nach Vorarlberg holen können. Sie ihr Leben hier mitbestimmen zu lassen, würde auch den Standort Vorarlberg um einiges attraktiver machen!“, so Vahide Aydin, grüne Sprecherin für Integration und Antidiskriminierung im Vorarlberger Landtag. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetzt, das eng mit der Wahlberechtigung verknüpft ist, gilt als eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze in Europa.

„Politische Mitbestimmung ist der Grundstein der Demokratie. Beinahe 20 Prozent der in Vorarlberg lebenden Bevölkerung ist davon aber ausgeschlossen. Egal ob sie jahrelang arbeiten und steuerzahlen. Das ist nicht fair“, so Aydin. Daher sei sie dem Verein SOS Mitmensch dankbar, dass dieser – wie bei jeder Wahl – auch diesmal wieder die Pass-Egal-Wahl abhalte. Bei den Pass-Egal-Wahlen können alle Menschen im wählfähigen Alter ihre Stimme abgeben, also auch jene die wegen ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen werden. „Die Bundespräsidentenwahlen werden gewissermaßen durch die Pass-Egal-Wahlen ergänzt und vervollständigt“, bestätigt Aydin.

„Wir Grüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass zumindest EU-Bürgerinnen wahlberechtigt werden“, so Aydin. „Wahlberechtigt zu sein ist ein Privileg, das sollte allen Menschen mit österreichischem Pass bewusst sein! Für die nicht Wahlberechtigten ist die Pass-Egal-Wahl ein erster Schritt demokratisch sichtbar zu werden!“, pocht Aydin auf eine hohe Beteiligung an beiden Wahlen.

Deswegen unterstützen wir die Pass-Egal-Bundespräsidentschaftswahl 2022 von SOS-Mitmensch. In Vorarlberg findet sie am 4. Oktober von 16:00-20:00 Uhr an folgenden drei Standorten statt:

• Bludenz, Jellerstraße 16, Veranstaltet durch: Villa K., offene Jugendarbeit
• Bregenz, Römerstraße 12, Veranstaltet durch: Verein Vindex
• Dornbirn, Frühlingstraße 11, Veranstaltet durch: Die Fähre & Plattform Menschenrechte

Pass-Egal-Wahl als Briefwahl

Es gibt aber auch in Vorarlberg die Möglichkeit an der Pass-Egal-Wahl per Briefwahl teilzunehmen. Dafür sind folgende Schritte nötig:

• Ein kleines Kuvert (Format C6, 114 mm x 162 mm) und ein großes Kuvert (Format C5, 162 mm x 229 mm) besorgen.
• Den Stimmzettel sowie den Identifikationszettel HIER herunterladen, ausdrucken und auseinanderschneiden.
• Zuerst den Stimmzettel ausfüllen und in das kleine Kuvert stecken. Das Kuvert verschließen.
• Das verschlossene kleine Kuvert in das noch leere große Kuvert geben.
• Dann den Identifikationszettel ausfüllen und in das große Kuvert dazugeben.
• Das große Kuvert verschließen und rechtzeitig an SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien, Kennwort: “Pass Egal Wahl” schicken.
• Alle Stimmen, die bis zum 4. Oktober mittags bei SOS Mitmensch eingelangt sind, werden ausgezählt und das Ergebnis öffentlich bekannt gegeben.

„Politische Mitbestimmung ist der Grundstein der Demokratie. Mehr als 15 Prozent der in Vorarlberg lebenden Bevölkerung sind davon aber ausgeschlossen. Egal ob sie jahrelang arbeiten und steuerzahlen. Das ist nicht fair“, schließt Aydin.