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25.11.2022 Presseaussendung

Raub­bau an un­se­rer Grün­zo­ne muss ein Ende ha­ben!

Straße, Maisfeld, Straßenschild mit Pfeil

Weber: Bodenfonds darf nicht zum Spielball der Politik verkümmern

„Der Raubbau an unserer wertvollen Grünzone durch die Hintertüre muss ein Ende haben“, fordert der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber bezugnehmend auf das VfGH-Urteil zur widerrechtlichen Flächenwidmung in Ludesch. „Das Urteil zeigt: Grünflächen wurden in der Vergangenheit von ÖVP-Bürgermeistern widerrechtlich gewidmet und von ÖVP-Landesräten jahrelang abgenickt. Diese Freunderlwirtschaft auf Kosten unserer Zukunft ist inakzeptabel“, so Weber.

Weber begrüßt daher, dass die ÖVP in ihrer gestrigen Pressekonferenz den von den Grünen seit Jahren geforderten Bodenfonds forcieren will, warnt aber davor, dass dieser zum Spielball der Politik verkümmert. Weber fordert daher, ein unabhängiges Gremium für den Bodenfonds einzurichten, das darüber entscheidet, was mit den Grundstücken, die mit öffentlichen Geldern aus dem Bodenfonds gekauft wurden, passiert bzw. wer die Grundstücke bekommt.

Grund und Boden im Sinne der öffentlichen Interessen

„Es muss sichergestellt werden, dass Grund und Boden im Sinne der öffentlichen Interessen verwertet wird. Keinesfalls darf es in der Macht einer Partei liegen, diese wertvollen Grundstücke zu verteilen“, so Weber. In den kommenden Wochen wolle die Landesregierung die Weichen für den Bodenfonds stellen. „Ich fordere Landesrat Tittler auf, hier volle Transparenz zu schaffen, wie er den Bodenfonds umsetzen will“, so Weber.

Weber fordert einen vorausschauenden Umgang mit Grund und Boden. „Landesrat Tittler muss die überörtliche Raumordnung in den Griff bekommen und öffentliche Interessen entsprechend gewichten. Er hat außerdem dafür zu sorgen, dass Gemeinden ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre räumlichen Entwicklungspläne zu erarbeiten und vorzulegen“, so Weber.

Beim Erhalt der Grünzone geht es um die Sicherung der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder. „Deshalb steht für uns Grüne fest: Grünzone bleibt Grünzone. Jede Fläche, die der Grünzone entrissen wird, muss zu 100% ersetzt werden. Tricksereien haben hier keinen Platz“, schließt Weber.

Bernie Weber

stv. Landessprecher | Landtagsabgeordneter | Gemeindevertreter in Altach | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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