Re­gie­rungs­bil­dung unter Kickl: schwar­zer Tag für Ös­ter­reich

„An einem Kanzler Kickl und einer Regierung mit der europafeindlichen und extrem rechten FPÖ führt offenbar kein Weg mehr vorbei – das ist ein schwarzer Tag für Österreich“, reagieren die grünen Landessprecher Eva Hammerer und Daniel Zadra auf die aktuellen politischen Entwicklungen.

Sie üben Kritik an der Verantwortungslosigkeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben es nicht geschafft, ihre Verantwortung für das Land über parteitaktische Überlegungen zu stellen. Mit diesem Scheitern haben sie der FPÖ die Tür zur Macht geöffnet.“

Besonders deutliche Worte findet Zadra für die ÖVP und Landeshauptmann Wallner, die wiederholt eine Koalition mit Kickl dezidiert ausgeschlossen hatten: „Jetzt zeigt sich, wie viel die Versprechen der ÖVP und von Landeshauptmann Wallner tatsächlich wert sind, wenn sie aus purem Machtkalkül bereit sind, zum Steigbügelhalter von Kickl zu werden.“

Jetzt gelte es, mit vereinten Kräften sicherzustellen, dass unsere Menschenrechte und Grundrechte sowie unser vereintes Europa bewahrt bleiben. „Wir werden weiterhin auf allen Ebenen unseren Beitrag zu einem demokratischen und stabilen Österreich leisten und als konstruktive und kontrollierende Opposition für den Schutz von Mensch und Natur eintreten,“ schließen Hammerer und Zadra.