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25.05.2022 Gemeinde-News

Richt­li­ni­en für Par­tei­en­fi­nan­zie­rung wer­den er­ar­bei­tet

Euronoten liegen übereinander. Ganz oben sind einige 50 Euro Noten zu sehen

Transparenz und Kontrollrechte sind notwendig für ein demokratisches Gemeinwesen

„Es ist geglückt, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen über die Erarbeitung von Richtlinien, die Transparenz und notwendige Kontrollrechte für die Parteienfinanzierung in Dornbirn garantieren”, freut sich Stadträtin Juliane Alton (Grüne). „Es gab zwar Auffassungsunterschiede über Fragen von Fairness und Rechtmäßigkeit im Zusammenhang der Wahlkampffinanzierung, doch ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst saubere Regeln beschließen können.”

„Wählerinnen und Wähler sollen wissen, welche Mittel die Parteien verwenden und welche Unterstützungen sie von möglichen Interessengruppen bekommen”, setzt Alton fort. „Ausreichende Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen bei Verstößen sind aus unserer Sicht auch notwendig.”

Anlass für den Antrag der Grünen waren Medienberichte über die Finanzierung von ÖVP-Listen mittels Geldern aus der Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre.

Beschluss im Wortlaut

Die Stadt Dornbirn richtet eine Arbeitsgruppe zum Thema „Transparente Parteienfinanzierung in Dornbirn“ ein, bestehend aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen und einer Vertreterin/einem Vertreter aus dem rechtlichen und finanziellen Bereich der städtischen Verwaltung.

 

Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wird aus den Vertreter*innen des Amtes durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe, bestimmt.

 

Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die bestehenden Richtlinien der städtischen Parteienfinanzierung zu überarbeiten und im Sinne der Transparenz, neue Richtlinien über Zuwendungen, Beiträge und Spenden (Privatpersonen, Organisationen, Institutionen, …) sowie eine Vereinbarung zu den Wahlkampfaktivitäten zu erarbeiten.

 

Durch die Arbeitsgruppe sind auch die Kontrollrechte festzulegen. Grundsätzlich sollen die geplanten Beschlüsse des Vorarlberger Landtags zum Parteienförderungsgesetz in die Diskussion mit einbezogen werden.

 

Bis spätestens Oktober 2022 werden die erarbeiteten Richtlinien dem Finanzausschuss zur Beratung und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Juliane Alton
Juliane Alton

Stadträtin Umwelt u. Klimaschutz | Fraktionsvorsitzende Dornbirn | stv. Obfrau FREDA | Mitglied Landesvorstand

juliane.alton@gruene.at
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