Schwarz-blau blo­ckiert bei par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­ten

Die Grünen bedauern es außerordentlich, dass die schwarz-blaue Landesregierung im heutigen Kontrollausschuss den Antrag der Opposition zum Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte ohne jegliche Begründung abgelehnt hat. „Das ist sehr schmerzhaft. Gerade jetzt müssten wir alles tun, um unsere Demokratie zu stärken. Und gerade gegenüber dem schwarz-blauen Block in Vorarlberg bräuchten wir jetzt effektive Kontrollrechte“, berichtet die Grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer.

Die ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre ist noch nicht aufgearbeitet und auch die FPÖ ist immer wieder in äußerst fragwürdige Machenschaften verwickelt. „Nur ein effektives Kontrollrecht hätte dafür gesorgt, dass wir diese Skandale endlich lückenlos aufklären. Aber daran haben ÖVP und FPÖ offenbar kein Interesse. Sie bleiben damit der Bevölkerung alle Antworten schuldig, was rund um die Wirtschaftsbund-Affäre tatsächlich passiert ist“, so Hammerer.

Für Hammerer steht fest: „Schwarz-blau blockiert bei Kontrollrechten. Das ist ein Vorgeschmack dafür, was uns in den nächsten Jahren in Vorarlberg blüht: Keine Bereitschaft den Landtag zu stärken, keine Bereitschaft gemeinsam an wirkungsvollen Maßnahmen zu arbeiten, um unsere Demokratie zu festigen und schlussendlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen“, so Hammerer.