ÖVP-FPÖ blockieren Beschränkung der Wahlkampfkosten
Zadra: „Sparen ja – aber nicht bei sich selbst“
„Schade, dass Schwarz-Blau gemeinsam mit der SPÖ unsere Initiative, die Wahlkampfkosten zu beschränken, abgelehnt haben. Damit haben sie die Chance vertan, für mehr Fairness und Sparsamkeit bei Gemeindewahlen zu sorgen“, bedauert Grünen-Klubobmann Daniel Zadra das Nein von Schwarz-Blau-Rot zum Grünen Antrag auf eine Beschränkung der Wahlwerbung auch auf Gemeindeebene im heutigen Rechtsausschuss. „In Zeiten, in denen Land und Gemeinden sparen müssen, wäre eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten ein wichtiges Signal gewesen – für Fairness und für den sorgsamen Umgang mit öffentlichen und privaten Mitteln“, kritisiert Zadra. Sparen ja, aber nicht bei sich selbst – scheint das Motto von Schwarz-Blau zu sein.
Die unter der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen hat bewirkt, dass nicht mehr unverhältnismäßig viel Geld für Wahlkämpfe hinausgepulvert wird. Dieser Schritt wäre auch für Gemeindewahlen erforderlich. „Wer im Gemeindewahlkampf durch Bregenz gelaufen ist, wurde förmlich von Plakaten erschlagen“, so Zadra.
Die Blockade von Schwarz-Blau sei auch demokratiepolitisch ein Rückschritt, betont der Klubobmann: „Gewinnen sollte, wer die besseren Ideen hat – nicht, wer am meisten Geld in Plakate und Inserate steckt. Eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben hätte gleiche Chancen für alle gestärkt und das Vertrauen in die Demokratie gefestigt. Schwarz-Blau hat diese Chance heute bewusst vertan.“
