Schwarz-blaues Budget ist Bankrotterklärung für die Zukunft
Zadra fordert mehr Investitionen in leistbares Wohnen, in die Pflege und in die Energieversorgung
Schwarz-blau investiert in vorgestrige Betongruben
„Es ist inakzeptabel, dass die schwarz-blaue Landesregierung in Zeiten der Teuerung und der Budgetkonsolidierung hunderte Millionen Euro in einen Tunnel versenken will, während sie bei der Pflege, der Energieversorgung und beim Wohnen viel zu wenig investiert“, begründet der Grüne Klubobmann Daniel Zadra die Ablehnung seiner Fraktion des Budgetvoranschlages 2025 der schwarz-blauen Landesregierung im heutigen Finanzausschuss.
„Mit den 160 Millionen, die die Tunnelspinne allein in den nächsten drei Jahren verschlingen wird, könnten wir 1.000 leistbare gemeinnützige Wohnungen errichten, die Pflege absichern oder die Energieautonomie vorantreiben. Schwarz-blau investiert aber lieber in vorgestrige Betongruben statt in Maßnahmen, die das Leben für die Vorarlberger:innen wieder leistbar machen“, so Zadra weiter.
Grüne fordern deutlich mehr Investitionen für Vorarlbergs Energieunabhängigkeit
Mit dem vorliegenden Budget werde es nicht möglich sein, dass sich Vorarlberg bis 2050 vollständig mit seiner eigenen, sauberen und leistbaren Energie versorgen kann. „Schwarz-blau gefährdet unsere Energieautonomie. Die budgetierten 5,3 Millionen Euro werden nicht ausreichen, um diese zu verwirklichen. Wir bräuchten mindestens 6,1 Millionen Euro, damit wir unabhängig von Öl und Gas werden“, betont Zadra.
Schwarz-blau hungert Langzeitpflege aus
„Auch der Pflegebereich bleibt in diesem Budget unterfinanziert“, warnt Zadra. Es fehlen 7 Millionen Euro, um die Gehälter des Pflegepersonals und die Pflegeheime in den Gemeinden nachhaltig abzusichern. „Die Gehälter in der Langzeitpflege müssen endlich angehoben und an jene im Spitalsbereich angepasst werden. Mit dem derzeitigen Budget wird die Personalnot verschlimmert und die Langzeitpflege ausgehungert.“
Keine Entlastung beim Wohnen in Sicht
Wie Schwarz-Blau mit dem vorliegenden Budget die versprochene Trendumkehr beim Wohnen schaffen will, ist Zadra schleierhaft. „Die schwarz-blaue Landesregierung ist nicht bereit, in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. Hier bräuchte es dringend höhere Darlehen für die Gemeinnützigen Bauträger“, fordert Zadra. „Insgesamt ist das schwarz-blaue Budget eine Bankrotterklärung für die Zukunft. Wir werden entsprechende Änderungsvorschläge einbringen, damit das Geld in die Menschen und nicht in einen Tunnel fließt“, schließt Zadra.
