am­bi­ti­ons­lo­ses Pro­gramm der Ü­ber­schrif­ten und Schlag­wor­te

Als „Programm der Überschriften und Schlagworte“ bezeichnen die Grünen das heute vorgelegte Regierungsübereinkommen der künftigen schwarz-blauen Landesregierung. „Es gibt viele Bekenntnisse, aber kaum konkrete Maßnahmen oder Projekte. Mit dieser Ambitionslosigkeit wird die neue Landesregierung den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht“, so der grüne Klubobmann Daniel Zadra.

Einen klaren Rückschritt sehen die Grünen im Bereich der Mobilität. „Die Visionen und zukunftsweisenden Projekte, die wir uns vor fünf Jahren gesetzt und umgesetzt haben, werden nun von allgemeinen Lippenbekenntnissen abgelöst. Das schmerzt mich ganz besonders. So wird Vorarlbergs österreichweite Vorreiterrolle aufs Spiel gesetzt“, so Zadra. „Was wir jetzt dringend bräuchten sind bessere Öffi-Anschlüsse in ländliche Regionen, für Pendler:innen und einen konkreten Umsetzungsplan für Radprojekte – davon ist im Programm nichts zu finden.“

Im Bereich der Energie fehlen messbare Ziele komplett. Diese bräuchte es aber, damit wir unabhängig von Öl und Gas werden. „Das heißt, wir bleiben fünf Jahre stehen. Wie die Landesregierung die Energieunabhängigkeit erreichen will, ist mir schleierhaft“, stellt Zadra klar. Der designierte grüne Klubobmann vermisst genaue weitere Schritte, um unsere Energiepotenziale aus Wind, Wasser, Sonne, tiefe Geothermie oder industrielle Abwärme zu nutzen. „Hier werden wir Grüne auf eine konkrete Umsetzung hinarbeiten“, kündigt Zadra an.

Die Landesregierung legt einen Rückwärtsgang beim Natur- und Umweltschutz ein. „Sie stellt sich in keiner Weise den großen Herausforderungen der Zukunft. Im Gegenteil, schwarz-blau schiebt mit Schlagworten wie Eigenverantwortung und Hausverstand die Verantwortung auf die Bevölkerung. Das ist bedauerlich. Es ist die Verantwortung der Politik Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu erarbeiten“, so Zadra.  Die Grünen sehen es folglich als einer ihrer großen Aufgabe der nächsten Jahre, auf Vorarlbergs Naturschätze und Grünflächen aufzupassen.

Schwarz-blau gibt keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen in punkto leistbaren Wohnen. „Es gibt keinen konkreten Pfad für den so wichtigen Ausbau von gemeinnützigem Wohnraum. Damit lässt schwarz-blau die verzweifelten wohnungssuchenden Menschen im Regen stehen. Das ist nicht nur ambitionslos, sondern auch verantwortungslos“, kritisiert der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber. Dass die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen an Deutschkenntnisse geknüpft wird, sei diskriminierend und menschenverachtend und führe direkt in die Obdachlosigkeit.

Das Frauenkapitel könne nur mit der Lupe gefunden werden. „Besonders erschreckend ist, dass Kindererziehung und die Pflege Angehöriger ungeniert zur Frauensache erklärt wird.  Schwarz-blau katapultiert uns damit zurück in die 50er-Jahre“, so die grüne Frauensprecherin Eva Hammerer. Schwarz-blau bleibe auch eine Antwort auf die starken Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern schuldig. „Mit freiwilligen Transparenzmodellen werden wir nicht weiterkommen. Hier hätten wir uns klare Ansagen in Richtung volle Transparenz aller Gehälter erhofft“, so Hammerer.

Extrem schwach sei das Kapitel zum Bildungsbereich. „Die gemeinsame Schule verstaubt in der Schublade. Konkrete Unterstützung für Lehrende und Schüler:innen durch Schulsozialarbeit, Beratungslehrer:innen und Schulpsycholog:innen fehlt komplett. Jegliche innovative Weiterentwicklung wird abgedreht – kein Wort von alternativen Beurteilungsformen, von einer modularen Oberstufe, Kreativangeboten oder politischer Bildung“, so Hammerer.

Mit Sorge blickt Hammerer auf die Situation junger Menschen. „Es gibt kein einziges positives Signal an junge Menschen. Das ist angesichts der Tatsache, dass immer mehr Kinder und Jugendliche unter Depressionen oder psychischer Belastung leiden, fatal. Es schmerzt mich, dass dieser so belasteten Generation kein Platz im Programm gegeben wird“, so Hammerer.

Im Sozialbereich vermissen die Grünen ein klares Bekenntnis zu einer guten sozialen Absicherung. „Wir haben große Sorge, dass beim knappen Budget bei den Schwächsten zuerst gespart wird. Es ist zu befürchten, dass das sichere Netz zumindest Löcher bekommt“, so die grüne Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter. Schwarz-blau gehe in keiner Weise auf die aktuellen Herausforderungen angesichts der Teuerung ein. „Vom Wahlversprechen der FPÖ, dass die Menschen wieder mehr zum Leben haben sollen, ist nichts geblieben“, schließt Bösch-Vetter.