Signa-Skan­da­le: Schä­di­gung der Hypo Lan­des­bank ver­hin­dern

Angesichts der anhaltenden Skandale rund um die Signa-Gruppe von René Benko wollen die Grünen von Landeshauptmann Markus Wallner in einer aktuellen Anfrage wissen, was er als Eigentümervertreter der Hypo Vorarlberg unternimmt, um weiteren Schaden von der Bank abzuwenden und die Interessen der Vorarlberger:innen zu schützen. „Die Vorarlberger:innen haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird. Landeshauptmann Wallner muss als Eigentümervertreter seine Verantwortung wahrnehmen und alle Kontrollmöglichkeiten voll ausschöpfen”, begründen Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und Grünen-Kontrollsprecherin Eva Hammerer ihre heutige Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner.

Zwar obliege das operative Geschäft der Hypo Landesbank dem Vorstand, doch der Landeshauptmann habe als Eigentümervertreter gemäß Aktienrecht Kontrollrechte und in seiner politischen Funktion eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber den Vorarlberger:innen. „Landeshauptmann Wallner kann sich nicht hinter dem Vorstand verstecken, sondern muss sich genauestens über die Lage informieren: Wie hoch ist der Schuldenstand des Signa-Imperiums bei der Hypo, wie viel wurde bereits zurückgezahlt und wie hoch werden die Verluste für die Vorarlberger:innen sein?“, unterstreicht Zadra.

Im Wochentakt kommen neue Skandale rund um René Benko und seiner Signa-Gruppe ans Tageslicht. Von möglichen COVID-Förderbetrugsfällen beim Chalet N in Lech über mutmaßliche Korruption in Südtirol bis hin zum möglichen finanziellen Fiasko beim Kaufhaus Lamarr – die Hypo war bei all diesen Projekten beteiligt. „Jeder neue Skandal erhöht die Unsicherheit und schadet dem Ruf unserer soliden Landesbank. Daher wäre es fatal, wenn mit Geldern der Hypo Vorarlberg Bauprojekte finanziert wurden, die in mutmaßlich kriminelle Machenschaften verwickelt sind“, fordert Hammerer umfassende Aufklärung.

„Es geht um die Bank der Vorarlberger:innen – Landeshauptmann Wallner darf nicht einfach zuschauen, sondern muss als Eigentümervertreter alles in seiner Macht stehende tun, um Schaden von unserer Landesbank sowie den Vorarlberger:innen abzuwenden“, so Zadra und Hammerer abschließend.