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20.01.2023 Presseaussendung

Zu­rück an den Ver­hand­lungs­tisch!

Sitzung des Vorarlberger Landtags

Im Interesse der Sache sollen Opposition und ÖVP über ihren Schatten springen! Die Grünen haben sich als einzige Partei kompromissbereit gezeigt und stehen einem Beschluss des Pakets mit beiden Varianten offen gegenüber.

Die Grünen fordern, dass alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch kommen, um gemeinsam die Erweiterung des Untersuchungsrechts unter Dach und Fach zu bringen. „Für mich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich fordere die ÖVP und die Oppositionsparteien auf, den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit weiterzugehen. Die Angelegenheit ist zu wichtig. Die Opposition und die ÖVP werden es doch schaffen, im Interesse der Sache über ihren Schatten zu springen“, appelliert die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer an ihre Kolleg:innen.

Beide Varianten sind eine gute Lösung

Die Grünen haben sich als einzige Partei kompromissbereit gezeigt und stehen einem Beschluss des Pakets mit beiden Varianten – also die Volksanwaltschaft bzw. der Landesrechnungshof oder das Landesverwaltungsgericht als Schlichtungsstelle – offen gegenüber. „Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Beide Varianten sind eine gute Lösung im Sinne des Untersuchungsrechts. Es darf nicht sein, dass ein österreichweit vorbildliches Paket an dieser Detailfrage scheitert“, so Hammerer.

Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates

„Es geht hier darum, die Kontrollrechte des Landtages auszubauen, darum, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Das sollte allen ein großes Anliegen sein“, so Hammerer. Hammerer fordert daher die ÖVP auf, das vorliegende Paket – sollte die Opposition weiterhin auf stur schalten – mit den Grünen zu beschließen. „Wir hätten die erforderliche Mehrheit. Machen wir den Sack zu. Es geht hier schließlich um den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates“, schließt Hammerer.

Eva Hammerer
Eva Hammerer

Landessprecherin | Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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