Verheerendes schwarz-blaues Landes-Budget
Zadra: Die schwarz-blaue Landesregierung investiert lieber in Beton als in die Menschen
Zadra: Die schwarz-blaue Landesregierung investiert lieber in Beton als in die Menschen
Die Grünen üben scharfe Kritik am heute präsentierten Budget der schwarz-blauen Landesregierung: „Dieses Budget ist verheerend. Die schwarz-blaue Landesregierung investiert lieber in Beton als in die Menschen“, betont der grüne Klubobmann Daniel Zadra bei einer Pressekonferenz.
Die schwarz-blaue Landesregierung nehme 200 Millionen Euro neue Schulden in Kauf, doch anstatt damit Investitionen für die Zukunft zu tätigen, treibt sie fossile Monsterprojekte wie die Tunnelspinne voran. „Das ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft. Das wird Vorarlberg noch lange belasten und wichtige Mittel aus anderen Bereichen abziehen“, kritisiert Zadra.
schwarz-blaue Kostenexplosion
Zusammengefasst könne gesagt werden: „200 Millionen Euro Neuverschuldung, Kürzungen mit dem Rasenmäher in zentralen Bereichen wie dem Klima- und Naturschutz und gleichzeitig werden Millionen in der Tunnelspinne vergraben. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung“, so Zadra.
Im Straßenbereich komme es mit schwarz-blau zu einer Kostenexplosion, allein 2025 verschlingt die Tunnelspinne 29 Millionen Euro. Viele hundert Millionen werden folgen. „Dieses Geld bräuchten wir dringend für Investitionen in die Vorarlberger:innen, für leistbares Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den Sozialbereich und für die Bildung“, betont Zadra.
Zadra kritisiert die teilweise vorgenommenen schwarz-blauen Kürzungen beim Klimaschutz, im Energiebereich, beim Frauenbudget und im Kulturbereich. Positiv erwähnt Zadra die Investitionen in die Elementarpädagogik und den Ausbau der Kinderbetreuung. „Angesichts dieses verheerenden Budgets werden wir im Landtag konkrete Vorschläge einbringen, um zukunftstauglich zu investieren“, schließt Zadra.
