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10.05.2022 Newsmeldung

Ver­trauen in Wall­ner er­schüt­tert

Grüne Basis entscheidet in den Abendstunden

„Unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert, es steht die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum“, zeigt sich Eva Hammerer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen im Vorarlberger Landtag erschüttert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass just an dem Tag, an dem die Vorerhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTa) bekannt wurden, Tablet und eventuell auch Handy von Landeshauptmann Markus Wallner gelöscht worden seien. Hammerer macht deutlich: „für uns sind das keine Routinevorgänge, sondern zu diesem Zeitpunkt höchst verdächtige Vorgänge!“.

Verantwortung trägt ÖVP

Die WKStA hat am heutigen Montag die Aufnahme von Ermittlungen gegen Landeshauptmann Wallner bestätigt. „Ich erwarte mir, dass die ÖVP nun vollumfänglich mit der WKSta zusammenarbeitet, anstatt wie bisher immer nur das zuzugeben, was sich nicht mehr verschleiern lässt“, fordert Hammerer. „Das ist jetzt die Aufgabe der ÖVP und des Landeshauptmanns“.

Landtag voll handlungsfähig

Neben der juristischen Aufarbeitung ist auch die politische Aufarbeitung dieser Vorgänge notwendig. „Wir haben einen handlungsfähigen Landtag, wir haben den Auftrag der parlamentarischen und politischen Aufarbeitung. Der Landtag hat umfassende Kontrollrechte, bis hin zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“, so Hammerer. „Für eine lückenlose Aufklärung ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich. Damit dieses System des Machtmissbrauchs endgültig der Vergangenheit angehört, muss so schnell wie möglich das Parteienförderungsgesetz beschlossen werden. Das sind die wichtigsten Schritte die der Landtag jetzt zu setzen hat.“

Grüne Gremien tagen in den Abendstunden

Für die Landtagssitzung am Mittwoch den 11. Mai haben die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingebracht. „Wir Grünen sind basisdemokratisch organisiert und es ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Unsere Gremien tagen heute Abend. Klar ist auf jeden Fall, es steht viel auf dem Spiel!“, schließt Hammerer.

Eva Hammerer

Landessprecherin | Klubobfrau | Landtagsabgeordnete I Mitglied Landesvorstand

eva.hammerer@gruene.at
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