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26.07.2022 Newsmeldung

Wirt­schafts­prü­fung des Wirt­schafts­bun­des im Schon­wasch­gang

Euro-Münzen und -Scheine unter und vor blaugrauer Handkassa mit Schlüssel

Tomaselli: Unabhängige Aufklärung der Wirtschaftsbund-Causa unabdingbar

„Die Ergebnisse der Eigenprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes sind hinter den ohnehin niedrigen Erwartungen zurückgeblieben“, reagiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Nina Tomaselli auf die heutige Präsentation des Schlussberichts durch die Vorarlberger ÖVP. Die Pressekonferenz ordne sich nahtlos in die bisherige Strategie der ÖVP ein, nur das zuzugegeben was ohnehin schon öffentlich bekannt war. „Einmal mehr ist klargeworden, dass Kontrolle und Aufklärung nur unabhängig erfolgen kann. Im Vordergrund steht vor allem die Klärung der Frage, wer die politische Verantwortung für die Affäre trägt. Diese Aufarbeitung hat mit dem Sonderlandtag erst begonnen, hier müssen auch auf Landesebene alle Kontrollmechanismen genützt werden.“

Erst die Recherchen von unabhängigen Journalist:innen und die exzellente Prüfungsarbeit von Finanzbeamt:innen haben den Stein ins Rollen zum Bekanntwerden des vollen Umfangs des Wirtschaftsbund-Tools gebracht. Zuletzt habe sich auch der Rechnungshof mit der Causa beschäftigt, der durch das Inseratengeschäft verdeckte Parteienfinanzierung in Millionenhöhe ortet. „Alle Fakten die wir bisher haben, sind durch unabhängige Institutionen bekannt geworden. Heute sind auch keine neuen Informationen dazu gekommen“, unterstreicht Tomaselli. Man könne davon ausgehen, dass das noch nicht alles gewesen sei.

Auch die Recherche in den U-Ausschuss-Akten des Bundes gehe weiter. Tomaselli verweist darauf, dass eine große Lieferung durch das Land Vorarlberg noch ausständig sei. Auch seien noch weitere Auskunftspersonen geladen.

Für die ÖVP sei die Beauftragung der Wirtschaftsbundkanzlei ein Versuch gewesen, sich von der eigene Schuld reinzuwaschen. „Die mangelnde Selbstkritik, die heute offensichtlich war, macht deutlich, dass diese sogenannte Sonderprüfung des Wirtschaftsbundes eine Prüfung im Schonwaschgang war“, schließt Tomaselli.

Nina Tomaselli
Nina Tomaselli

Nationalratsabgeordnete | Stadtvertreterin in Feldkirch | Mitglied Landesvorstand

[email protected]
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