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Gemeindegesetz entstauben!

Grüne Vorschläge für mehr Transparenz, Demokratie und Kooperation in den Gemeinden


​Seit über 30 Jahren hat sich das Vorarlberger Gemeindegesetz de facto nicht verändert. Doch vieles hat sich seither gewandelt: Wir leben im digitalen Zeitalter. Die Mehrheitsverhältnisse verschieben sich. Es gibt strengere Transparenzstandards und die BürgerInnen wollen mehr Mitbestimmung.

Reform des Gemeindegesetzes

Grund genug für uns Grüne umfangreiche und detaillierte Vorschläge für eine substantielle Veränderung des Gemeindegesetzes in Richtung Transparenz, Demokratie, Kooperation und moderne Verwaltung zusammenzustellen.

Bereits 2014 haben sich unsere Grünen GemeindevertreterInnen mittels Petition an den Landtag gerichtet und entsprechende Forderungen gestellt.

Leider sind mit Mai 2017 nach zwei Jahren die koalitionären Verhandlungen an der Blockadehaltung des Gemeindeverbandes gescheitert. Nun gilt im Landtag die freie Mehrheitsbildung.

Wir Grüne fordern nicht nur Transparenz, wir leben sie auch. Deshalb veröffentlichen wir unsere komplette Sammlung an Reformvorschlägen für das Gemeindegesetz!

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben jetzt die Chance zu zeigen, wie ernst sie es mit der Reform des Gemeindegesetzes meinen. Sie können alle unsere Vorschläge für ein modernes Gemeindegesetz, als Anträge einbringen und erhalten dafür eine gesicherte Mehrheit im Landtag!

Für uns Grüne gilt weiterhin: Voller Einsatz für Transparenz, BürgerInnennähe und gute gemeindeübergreifende Zusammenarbeit!