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Kahlschlag verhindert

Schwarz-grün präsentiert Mindestsicherungsreform mit Augenmaß


Nachdem die Verhandlungen auf Bundesebene für eine österreichweite Reform der Mindestsicherung gescheitert sind, geht Vorarlberg einen eigenen Weg. Am 17. Jänner 2017 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre neuen Regelungen zur Mindestsicherung präsentiert. Am 5. April 2017 hat der Vorarlberger Landtag das entsprechende Gesetz beschlossen.

Die Grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sieht zwar keinen Grund für Begeisterung, spricht aber von einem vertretbaren Kompromiss. An den Zielen der Mindestsicherung als Grundlage zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt werde festgehalten. Gleichzeitig einigte man sich auf kostendämpfende Maßnahmen.

„Es gibt in Vorarlberg weder einen Deckel noch eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Damit ist unsere Regelung im Unterschied zu Niederösterreich und Oberösterreich verfassungs- und völkerrechtskonform", betont Wiesflecker. Das Unterstützungsniveau bleibe österreichweit an der Spitze. „Wir Grüne konnten verhindern, dass es zu einem Kahlschlag kommt“, so Wiesflecker.


Verbesserungen, Verschlechterungen, Weiterentwicklungen

Insgesamt handelt es sich bei der neuen Mindestsicherung um ein Paket mit Verbesserungen, Verschlechterungen und Weiterentwicklungen. Die neuen Reglungen sehen neue Richtsätze von 473 Euro statt bisher 630 Euro für Personen in Wohngemeinschaften vor. Außerdem gibt es künftig fixe Höchstsätze für die Abgeltung von Wohnkosten – für eine alleinstehende Person beispielhaft 503 statt bisher maximal 529 Euro. Für Kinder werden die Mindestsicherungssätze künftig gestaffelt. Für die ersten drei Kinder gibt es wie bisher 184 Euro – ab dem vierten Kind sind es künftig 126, ab dem siebenten Kind 101 Euro. Rund 3 Millionen Euro werden mit diesen Maßnahmen jährlich eingespart – bei gleichzeitiger Indexierung der Mindestsicherungssätze von 0,5 Prozent.


Verbesserungen für den beruflichen Wiedereinstieg

„Vordergründiges Ziel ist es, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Mindestsicherung heraus zu kommen und ins Berufsleben wiedereinsteigen zu können“, betont die Landesrätin. Die neue Mindestsicherung sieht daher einen Ausbau des Case-Managements vor – also Menschen individuell zu begleiten, um einen Wiedereinstige in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Es gibt außerdem einen Wiedereinsteigerbonus, indem der Freibetrag deutlich erhöht wird.


Schaffung von erschwinglichen Wohnraum

Gemeinsam mit der Mindestsicherung wurde das bisher größte Wohnpaket für leistbaren Wohnraum beschlossen. Eine Härteklausel gewährleistet, dass jeder Einzelfall mit der notwendigen Sorgfalt geprüft und Delogierungen verhindert werden. „Mit diesem Kompromiss haben wir bewiesen, dass wir auch schwierige Fragen im Verhandlungswege lösen können“, schließt Wiesflecker.


Mindestsicherung