gruene.at
Navigation:

Mindestlohn jetzt!

FAQ: Zehn Antworten zum Mindestlohn

Die Einkommensberichte zeigen jedes Jahr dasselbe Bild: Sehr viele Menschen in Österreich müssen mit inakzeptabel niedrigen Entlohnungen auskommen. Das bringt ihnen, ihren Kindern und auch der Gesellschaft viele Probleme. Zu niedrige Entlohnungen durch die Wirtschaft müssen durch Sozialleistungen gestützt werden. Höhere Löhne verhindern nicht nur Armut, sondern erhöhen auch den Konsum und damit die Steuer- und Beitragseinnahmen. So werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wir Grüne fordern: Leistung muss sich lohnen.
​Der Mindestlohn von 1750,-- Euro ist das Mindeste.
 

Mindestlohn jetzt!

Video auf Youtube

1. Warum soll gerade jetzt ein Mindestlohn eingeführt werden?

In Österreich erhalten ca. 453.000 Menschen in Österreich Niedrigstlöhne. Das sind Löhne, die unter einer Schwelle liegen, die mit 66% des mittleren Stundenlohnes angenommen wird (EU-SILC). Das sind unzumutbare niedrige Entlohnungen, von denen niemand ein selbsterhaltendes Leben führen kann. Die Regierung hat sich im neuen Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, dass es nun entweder eine Einigung der Sozialpartner für die Einführung eines KV-Mindestlohns gibt, oder bei Nichteinigung die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn einführt.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn für alle ein. Wir freuen uns, dass nun mehr Bewusstsein in der Regierung für die dringende Umsetzung entsteht und unterstützen dieses Anliegen.

2. Betrifft der Mindestlohn alle?

Löhne, die keine eigene Existenzsicherung ermöglichen, sind ein Problem für die Betroffenen, deren Familien und die Gesellschaft. Die Betroffenen können sich kaum eine Wohnung, Lebensmittel oder gar Sonderkosten wie Therapien leisten. Bei den betroffenen Kindern führt dieser Geldmangel der Eltern zu deutlichen Startnachteilen für ihr weiteres Leben. Das betrifft die Chance auf eine gute Bildung, ihre Gesundheit und die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe. Leider.

Wir alle profitieren davon, wenn Arbeitsleistung fair entlohnt wird. Eine zu niedrige Entlohnung führt zu Schwierigkeiten, die von der Gesellschaft aufgefangen werden müssen. 70% der MindestsicherungsbezieherInnen sind sogenannte AufstockerInnen, d.h. sie arbeiten und erhalten eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung, um leben zu können. Armut macht krank, zu wenig Bildung hält die Menschen in der Armut und bedeutet für die betroffenen Kinder auch Armut als Erwachsene und unfaire Entlohnung. Sie schafft soziale Konflikte und Kosten für die Gesellschaft. All dem wirkt ein existenzsichernder Mindestlohn entgegen, denn er erhöht die Nettoeinkommen österreichischer Haushalte um Euro 1,14 Mrd. und würde ein Drittel der Armutslücke in Österreich schließen.

3. Reicht es nicht, dass mein Lohn durch meinen Kollektivvertrag geregelt wird?

Kollektivverträge sind das wichtigste Lohn- und Gehaltssystem in Österreich. Wir Grüne unterstützen dieses Instrument, doch bei den Niedrigstlöhnen versagt es. Die Einigung der Sozialpartner über einen Mindestlohn von 1000 Euro brutto war unzureichend. Zum einen ist sie zu niedrig angesetzt und zum anderen hat diese Einigung nicht alle Branchen und Arbeitsverhältnisse erfasst. Auch mit Kollektivverträgen verdienen z.B. FriseurInnen, OrdinationsgehilfInnen, NotariatsmitarbeiterInnen oder Handelsangestellte deutlich unter 1500,-- Euro Brutto für Vollzeitarbeit.


4. Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Beschäftigte müssen in Österreich eine existenzsicherende Entlohnung für ihre Arbeitsleistung erhalten. Vollzeiterwerbstätigkeit muss zu einem Einkommen deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle führen. Wir Grüne fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn von zumindest Euro 10,10 in der Stunde. Das sind 1750,-- Euro brutto für 40 Stunden. Dieser Bruttolohn bedeutet ein Jahresnettoeinkommen von Euro 18.858,-- und liegt somit ca. ein Drittel über der Armutsgefährdungsschwelle.

5. Hat der Mindestlohn mit der Mindestsicherung zu tun?

Zu niedrige Entlohnungen führen in ein Leben in Armut. Die Mindestsicherung muss dann ausgleichen, wo die Wirtschaft versagt. Familien, die von niedrigen Löhnen leben müssen, bekommen zusätzlich Mindestsicherung – sie werden als sogenannte AufstockerInnen bezeichnet. Wird ein Elternteil oder der alleinerziehende Elternteil arbeitslos, wird die Situation höchst prekär. Arbeitslosigkeit nach einem niedrigentlohntem Job kann nur mit Hilfe der Mindestsicherung abgefedert werden. Niedrigstlöhne belasten daher das Sozialbudget, weil trotz Arbeit ein Leben ohne die Mindestsicherung nicht finanzierbar ist. Gestützte Löhne durch die Mindestsicherung zeigen auf, wie groß das Ungleichgewicht ist. Die Mindestsicherung sollte das letzte Netz sein, das im Notfall absichert. Derzeit versagen jedoch die vorgelagerten Systeme wie Bildung und Wirtschaft.

6. Hat ein Mindestlohn auch Auswirkungen auf die Altersarmut?

Aus NiedriglohnbezieherInnen werden NiedrigpensionsbezieherInnen. Auch diese müssen im Alter durch Sozialausgaben des Staates weiterhin gestützt werden.

Auch eine entsprechende private Altersvorsorge ist ArbeitnehmerInnen in Niedriglohnbranchen

nicht möglich. Dass Menschen, die hart arbeiten, ihre Existenz ein Arbeitsleben lang nicht selbst sichern können und auch im Alter noch von Sozialleistungen abhängig sind, ist ein Skandal in einer reichen Gesellschaft. Und es ist eine Demütigung für die Betroffenen.


7. Wie viele EU-Länder haben bereits einen Mindestlohn?

Nachdem Deutschland mit 1. Jänner 2015 einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat, existiert dieses Instrument in 23 von 28 EU-Ländern. Darunter sind sieben Staaten, die von der ökonomischen Situation mit Österreich vergleichbar sind. Keine der Befürchtungen, die in Deutschland - insbesondere in Bezug auf negative Beschäftigungseffekte - im Vorfeld geäußert wurden, sind eingetroffen. Im Gegenteil: Konsum und Wirtschaft wachsen.


8. Hat der Mindestlohn auch volkswirtschaftliche Auswirkungen?

Der Anteil der Löhne/Gehälter am Volkseinkommen ist seit Beginn der 1990er stark gesunken. Die Entwicklung der Lohnquote allein zeigt nur einen Ausschnitt des Problems. Die gesunkene Lohnquote verteilt sich auch auf mehr Menschen, als früher.

Das heißt ArbeitnehmerInnen bekommen heute nicht nur viel weniger vom gesellschaftlichen Reichtum, sondern der immer kleiner werdende Kuchen muss auch auf viel mehr Menschen aufgeteilt werden. 1995 hatten die am schlechtesten bezahlten 20% der ArbeitnehmerInnen noch 2,9% vom Lohnkuchen. 2012 nur mehr 1,9% davon. Seit den 1990er Jahren haben die untersten 60% verloren und die obersten 40% haben zugelegt. Die obersten 20% sogar sehr stark.

Ein gesetzlicher Mindestlohn erhöht die Einnahmen der Sozialversicherungen, des FLAFs und die Steuereinnahmen. Er reduziert gleichzeitig staatliche Ausgaben im Sozialbereich. Die Pensionsversicherung steigt um etwa 345 Mio. Euro im Jahr, der Pensionsaufwand des Bundes für das Pensionssystem sinkt im gleichen Ausmaß.

Im Folgejahr der Einführung des Mindestlohns könnten zumindest 16000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die neben höheren Einnahmen auch Kostenreduktionen von 230 Mio. Euro an Arbeitslosenleistung nach sich ziehen.


9. Gefährdet ein gesetzlicher Mindestlohn nicht Jobs? Und wird dann nicht alles teurer?

Diese Behauptung stimmt nicht. Umfangreiche Studien über gesetzliche Mindestlöhne und deren Anhebung (GB oder USA) belegen, dass Mindestlöhne keine negative Auswirkung auf die Beschäftigung haben. Im Gegenteil: Es lässt sich beweisen, dass höhere gesetzliche Mindestlöhne die Kaufkraft der Menschen stärkt, und so neue Jobs geschaffen werden. Niedrigentlohnte Jobs finden sich vor allem in weiblich dominierten Dienstleistungsbereichen wie z.B. FriseurInnen, KindergartenhelferInnen, Handelsangestellte sowie im Tourismus. Diese Jobs können nicht einfach in andere Länder verfrachtet werden, sondern müssen vor Ort erbracht werden.

Die Ankurbelung des Konsums durch höhere Haushaltseinkommen schafft bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze. Dies bedeutet auch höhere Steuer- und Beitragseinnahmen für den Staat und Entlastung für die Arbeitslosenversicherung.

Die Mehrheit der Niedrigstlöhne fällt in Bereichen an, in denen Personalkosten keine direkten Auswirkungen auf Preise haben. Dennoch gibt es selbstverständlich Branchen, in denen es Auswirkungen gibt. Am Beispiel der FriseurInnen haben wir ausgerechnet, welche Auswirkungen ein höherer Stundenlohn auf Preise haben kann. Dieser Effekt liegt bei etwa Euro 1,44 pro FriseurInnenbesuch. Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Trinkgeld, das die KundInnen derzeit zusätzlich geben.


10. Was sagen die anderen Parteien und die Gewerkschaft zu einem gesetzlichen Mindestlohn?

Neuerdings fordert auch die SPÖ einen KV-Mindestlohn oder, bei Nichteinigung der Sozialpartner, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die SPÖ-Frauen und ÖGB-Frauen fordern einen Mindestlohn von mindestens 1700,-- Euro Brutto, der die nächsten 5 Jahre eingeführt werden soll.

Die ÖVP hat aktuell im Regierungspapier der Bundesregierung signalisiert, dass sie sich eine gesetzliche Regelung vorstellen kann. Allerdings sind ihre Vorstellungen weit von der tatsächlichen Existenzsicherung entfernt.

Die Gewerkschaft, die ja eigentlich die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten sollte, lehnt den Mindestlohn am Stärksten ab. Sie befürchtet eine Aushöhlung der Tarifautonomie der Sozialpartner. Das ist nicht richtig, denn ein gesetzlicher Mindestlohn sieht nur eine Untergrenze vor, unter der die Arbeitslöhne nicht fallen sollen.

Die Gewerkschaft sollte sich darauf besinnen, dass es sie gibt, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten.

Zudem hat ein gesetzlicher Mindestlohn auch unmittelbare positive Auswirkungen auf Selbstständigen-Einkünfte, weil auf diese Weise die allgemein wahrnehmbare Kostenuntergrenze für Arbeitsleistungen dargestellt werden.